Buchshop und Lesetipps	urbs - media GbR Online - Informationsdienst und Versandbuchhandlung		Homepage
			Übersicht

Aktuelle Kurz-Infos "Recht im Alltag" Aus dem Bereich Recht im Alltag haben wir in den vergangenen Monaten folgende Kurz-Informationen zusammengetragen. Die neuesten Artikel stehen in dieser Übersicht ganz oben. Der E-Postbrief der Deutschen Post AG: Nützliche Innovation oder überflüssig wie ein Kropf? Die Dauer des Wehr- und Ersatzdienstes wird auf sechs Monate verkürzt Frecher Wahlbetrug bei der Unterhauswahl am 6. Mai 2010 in England? Die versteckten Hinweise bei Hotelbeschreibungen in Urlaubskatalogen und im Internet richtig interpretieren Flugtickets für den Rückflug dürfen bei einem verpassten Hinflug nicht ersatzlos verfallen Deutschland steht laut einer Veröffentlichung von Google in der Weltrangliste der eifrigsten Zensurstaaten auf Platz zwei In der EU soll es ab Anfang des Jahres 2011 europaweite Bürgerinitiativen geben Auch wer keinen Computer besitzt ist vor den Internetabzockern nicht sicher Aufruf des Vereins "Mehr Demokratie" für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien Die Verbraucher in Deutschland werden vermehrt mit ungewöhnlichen Verpackungsgrößen verwirrt Keine erhöhten Abfallgebühren für die Betreiber von Solaranlagen Die regelmäßige Übertragung der elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern auf die Mutter ist völkerrechtswidrig Schweinegrippeimpfung: Was man in den deutschen Medien nicht über die Impfschäden erfährt Inhaber von Geschenkgutscheinen tragen das volle Insolvenzrisiko des Ausstellers Beim Insolvenzverkauf von Quelle drohen den Käufern erhebliche Probleme bei der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen Beim Autokauf sollten Käufer keine Anzahlungen leisten Ab September 2009 tritt schrittweise ein weitreichendes Verkaufsverbot für Glühbirnen in Kraft Der Anspruch des Käufers auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten besteht auch ohne vorherige Fristsetzung Berücksichtigung von Balkonen und Terrassen als Wohnfläche bei der Berechnung der Miete und der Miet-Nebenkosten Diskussionsforum im Internet zum Thema Datenschutz und Informationsfreiheit Das Urteil des OLG Köln zur fortdauernden Werthaltigkeit von alten Telefonkarten hat auch Auswirkungen auf andere Guthabenkarten Seit 1. Februar 2009 gelten höhere Bußgelder bei Verstößen gegen den Mindestabstand Höhere Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße seit 1. Februar 2009 Verkäufer haben entgegen dem deutschen Recht keinen Anspruch auf Nutzungsersatz bei Rückabwicklung des Vertrags wegen Sachmängeln Die Ski-Regeln des Internationalen Ski-Verbands FIS werden von den deutschen Gerichten bei Schadensersatzklagen als verbindlich anerkannt Vermieter können zum Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln keine Mietzuschläge verlangen Welche Rechte haben Reisende bei streikbedingten Flugausfällen und Verspätungen? Erfolgshonorare für Rechtsanwälte sind nur in Ausnahmefällen zulässig Auftraggeber können Gewährleistungsansprüche unter Umständen auch bei Schwarzarbeit geltend machen Mieter haben keinen Anspruch auf Rücknahme von unberechtigten Abmahnungen Geschädigte bei einem Verkehrsunfall im EU-Ausland können am Heimatort klagen Verzögerungen bei der Postzustellung im Widerspruchs- oder Klageverfahren gehen nicht zu Lasten der Bürger Die Lichtpflicht am Tage wird in Österreich wegen gestiegener Verkehrsopfer zum 1.1.2008 wieder aufgehoben Das Oberlandesgericht Bremen hält die Gaspreiserhöhungen der letzten vier Jahre in Bremen für rechtswidrig Viele Reparaturkosten-Versicherungen für Gebrauchtwagen enthalten unzulässige Ausschlussklauseln Viele Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam Das OLG-Bremen begrenzt die Ansprüche von geschiedenen Müttern auf Betreuungsunterhalt Vermieter kann die Prämie für eine neue abgeschlossene Gebäudeversicherung auf die Mieter umlegen Trotz der Änderung des Jugendschutzgesetzes gibt es seit 1. September 2007 kein generelles Rauchverbot für Jugendliche Das neue Gleichbehandlungsgesetz beschränkt auch die Vertragsfreiheit für private Vermieter von Wohn- und Gewerberäumen Absolutes Alkoholverbot für Kraftfahrer unter 21 Jahren und für Fahranfänger während der Probezeit Stand der Technik als maßgebliches Kriterium für die Mängelgewährleistung beim Neuwagenkauf Der Verzicht des Vermieters auf eine Eigenbedarfskündigung bedarf der Schriftform Vorsicht bei der Benutzung von Handys mit integriertem Navigationssystem Ist in Deutschland die Benutzung von Navigationsgeräten mit Radarwarnung verboten? urbs-media GbR http://www.urbs.de