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Aufruf des Vereins "Mehr Demokratie" für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien

urbs-media, 8.3.2010: Seit kurz vor der Bundestagswahl 2009 sowohl die FDP als auch die CSU von der Familie Finck Parteispenden im Umfang von insgesamt fast 2 Mio. Euro erhalten haben, hält sich im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen hartnäckig das Gerücht, Politiker in Deutschland seien käuflich. Denn die Spenderfamilie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels der Luxusklasse betreibt und damit besonders von der ermäßigten Umsatzsteuer im Beherbergungsgewerbe profitiert.

Um bereits dem Anschein der Bestechlichkeit von Politikern durch Wirtschafts- und Finanzkonzerne zu begegnen, plädiert der Verein "Mehr Demokratie" für ein vollständiges Verbot von Firmenspenden an Parteien. Hierzu hat der Verein eine Unterschriftenaktion im Internet gestartet. Hierdurch soll Bundestagspräsident Lammert veranlasst werden, sich im Bundestag für ein komplettes Verbot von Firmenspenden an Parteien einzusetzen und gleichzeitig die Höhe von Privatspenden zu begrenzen.

Wenn Sie die Unterschriften-Aktion von "Mehr Demokratie" unterstützen wollen, finden Sie unter www.mehr-demokratie.de oben auf der Homepage einen Link zur Unterschriftenliste.

Die urbs-media Redaktion begrüßt den Versuch von "Mehr Demokratie", das Unwesen bei den deutschen Parteispenden einzudämmen. Als Vorbild kann hier durchaus Frankreich dienen, wo Firmen schon seit einiger Zeit nicht mehr an Parteien spenden dürfen.

Ein derartiges Spendenverbot für Unternehmen ist nach Meinung der urbs-media Redaktion auch verfassungsrechtlich geboten. Denn die Möglichkeit zum steuerlichen Abzug von Parteispenden sollte streng an das Wahlrecht gekoppelt sein. Und da juristische Personen nicht wählen können, gibt es auch keinen aus dem Grundgesetz begründbaren Anlass, dass Unternehmensspenden von der Steuer abgesetzt werden können. Ganz im Gegenteil: Wer in Deutschland nicht wahlberechtigt ist, darf auch durch finanzielle Zuwendungen keinen Einfluss auf die Parteien in Deutschland nehmen!