SPD und Grüne verlangen Berufsverbote für Euro-Kritiker
urbs-media, 16.9.2013: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Deutschland immer nur oberflächlich ein demokratischer Staat. Denn beginnend mit den Notstandsgesetzen wurden die freiheitlichen Elemente des damals jungen Grundgesetzes Stück für Stück ausgehebelt und durch obrigkeitsstaatliche Elemente ersetzt. Auch unterhalb der Verfassungsebene hat sich der deutsche Staat immer weiter zulasten der bürgerlichen Freiheiten ausgedehnt. Dabei spielte es im übrigen keine Rolle, von welcher Partei die jeweiligen Regierungen dominiert wurden. Der Demokratieabbau unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen den Terror" ging auch unter Brandt, Schmidt und Schröder munter weiter. Paradoxerweise ging bisher der Demokratieabbau unter einer SPD-Kanzlerschaft sogar immer noch ein wenig schneller voran als bei einer unionsgeführten Bundesregierungen.
Rot-Grüne und Schwarz-Gelbe Gefahr für die Demokratie
Da wundert es dann auch nicht, wenn führende Politiker von SPD und Grünen jetzt Tätigkeitsverbote für prominente Unterstützer der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verlangen. Konkret geht es aktuell um die Forderungen des europapolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth und der Vize-Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Kerstin Andreae, Wissenschaftler, die sich für die Ziele der AfD einsetzen, von allen öffentlichen Beratertätigkeiten für die Bundesregierung auszuschließen. Mit anderen Worten: Wer die Politik der Euro-Koalition von CDU / CSU, FDP, SPD und Grünen nicht unterstützt, der hat in öffentlichen Ämtern nichts verloren. Weil die Milliarden-Bürgschaften und Zahlungen aus dem Bundeshaushalt für die "Euro-Rettung" angeblich alternativlos sind, sollen die Wirtschaftsprofessoren Charles B. Blankart und Roland Vaubel nach einem Wahlsieg von Rot-Grün daher aus dem Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ausgeschlossen werden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.9.2013).
Diese gemeinsame Forderung von SPD und Grünen nach neuen "Tätigkeitsverboten" für die Gegner einer Europäischen Haftungsunion erinnert fatal an die Berufsverbote aus den 70er Jahren gegen Beamtenanwärter, die sich während ihres Studiums in linken Organisationen engagiert hatten. Heute wie damals sind es wieder die Sozialdemokraten, die sich lautstark an die Spitze derer stellen, die politisch Andersdenkende bei der Berufsausübung behindern wollen.
Mit dem Stimmzettel gegen die Alternativlosigkeit im Berliner Rechstag
Verstehen Sie die urbs-media Redaktion bitte nicht falsch: Die CDU-Kanzlerin Merkel ist keine Alternative zu einem SPD-Kanzler Steinbrück. Merkel ist noch nicht einmal das kleinere Übel. Denn immer wenn im Bundestag über Entscheidungen gegen die vitalen Interessen der Bürger abgestimmt wird, dann hat sich Merkel dem Votum der Eurokraten aus Brüssel gebeugt. Hier gibt es bei CDU / CSU, FDP, SPD und Grünen unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl keine Hoffnung auf Verbesserungen. Deshalb gibt es für diejenigen Wähler, die auf einen grundlegenden Politikwechsel in der Euro-Frage setzen, als realistische Alternative eben nur die "Alternative für Deutschland".
Wer am 22. September bei der AfD sein Kreuz macht, der wählt entgegen den Behauptungen von einigen besonders regierungsnahen Medien auch keine rechtslastige Partei. Die "Nazi- bzw. Kommunisten-Keule" wird im deutschen Parteiensystem regelmäßig immer dann geschwungen, wenn die politischen Platzhirsche um ihre Stellung fürchten. Diese Angst muss inzwischen wirklich groß sein, wenn man die Anwürfe aus den etablierten Parteien gegen die AfD betrachtet. Denn eine Woche vor der Bundestagswahl nähern sich die Prognosen der amtlichen Wahlforscher den Internetumfragen und Wahlbörsen immer weiter an, wonach die Alternative für Deutschland am Sonntag mit einem Ergebnis über 7 Prozent rechnen kann. Die Euro-Skeptiker wären dann im neuen Bundestag möglicherweise sogar mit mehr Abgeordneten vertreten als die FDP.
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