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Aktuelle Kurz-Infos für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben wir derzeit folgende Kurz-Informationen zusammengetragen. Die einzelnen Beiträge sind dabei nach dem Zeitpunkt ihres Erscheinens geordnet. Die neuesten Artikel stehen in dieser Übersicht ganz oben und die älteren Artikel stehen weiter unten. Darlehen gelten bei Hartz IV-Empfängern nicht als sonstige Einkünfte Bei Bagatelldiebstählen kann der Arbeitgeber nicht in jedem Fall fristlos kündigen Wie die Bundesregierung mit einem Statistik-Trick im März 2010 fast 200.000 Arbeitslose verschwinden lässt Die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten erst ab dem vollendeten 25. Lebensjahr bei den Kündigungsfristen ist eu-rechtswidrig Nach dem Ende der Elternzeit droht vielen Privatversicherten der zwangsweise Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung Das Hartz-IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt sofortige zusätzliche Leistungen für besonders bedürftige Hilfeempfänger Kündigungen per Telefon oder E-Mail sind im deutschen Arbeitsrecht generell unwirksam Die geplanten Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab 1.1.2010 Die Winterzeit beginnt im Jahre 2009 am 25.10. und endet am 28.3.2010 Trotz der Senkung des einheitlichen Krankenkassenbeitrags zum 1.7.2009 drohen den gesetzlich Versicherten bald höher Beiträge zur GKV Arbeitgeber dürfen bei Rückzahlungsvereinbarungen für übernommene Fortbildungskosten keine zu langen Bindungsfristen vereinbaren Arbeitnehmer haben auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung Lehrer können für ihre Klassen kostenlos den aktuellen EU-Schülerkalender 2009/2010 bestellen Sittenwidriges Lohndumping bei untertariflicher Bezahlung Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch bei Fahrten von der Zweitwohnung zum Arbeitsplatz Das Bundessozialgericht billigt jetzt entgegen seiner frühren Rechtsprechung die Kürzung von Erwerbsminderungsrenten Seit 1. Juni 2008 müssen Patienten für ca. 3.100 Medikamente wieder Zuzahlungen leisten Zum 1.7.2008 steigen die Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,1 Prozent Riesterrente kann bald auch zur Finanzierung von selbstgenutztem Wohneigentum eingesetzt werden Das Bundessozialgericht erklärt das Hausarztmodell der Barmer für rechtswidrig Die deutschen Beschränkungen beim Auslands-BaföG für Studienanfängern sind europarechtswidrig Arbeitgeber dürfen im Anschluss an eine Ausbildung die Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nicht wiederholt befristen Die Bundesregierung erwägt, die ab Januar 2009 drohende doppelte Belastung von Betriebsrenten mit Sozialversicherungsbeiträgen auszusetzen Keine erneute Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit nach einem erfolgreichem Kündigungsschutzprozess Der Bluff der Bundesregierung mit den ermäßigten Krankenversicherungsbeiträgen für geringverdienende Selbständige Ansprüche auf Abfindungszahlungen nach dem Kündigungsschutzgesetz sind erst nach Ablauf der Kündigungsfrist vererblich Bei betriebsinternen Stellenausschreibungen von Vollzeitarbeitsplätzen müssen die eigenen Teilzeitkräfte bevorzugt werden Das Schriftformerfordernis bei arbeitsrechtlichen Kündigungen verbietet eine Unterzeichnung mit "im Auftrag" Seit 1.4.2007 gilt ein verbesserter Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge Seit 11. April 2007 gelten längere Ruhezeiten für Lkw-Fahrer Berufsausbildungsverhältnisse können auch schon vor Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse enden Bessere steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Rürup-Rente für Selbständige und Freiberufler Aktuelle Informationen für Deutsche, die im EU-Ausland arbeiten oder sich dort selbständig machen wollen Arbeitnehmer sollten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber regelmäßig die Anpassung ihrer Betriebsrenten verlangen Arbeitgeber dürfen bisherige Teilzeitstellen in Vollzeitstellen umwandeln Bei Ferienjobs für Schüler unbedingt die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes beachten Unklare Rechtslage für befristet Beschäftigte bei der persönlichen Meldung beim Arbeitsamt urbs-media GbR http://www.urbs.de