urbs-media, 14.4.2008: Nach drei Nullrunden in Folge und einer Rentenerhöhung von 0,54 Prozent im Jahr 2007 steigen die gesetzlichen Renten zum 1.7.2008 um 1,1 Prozent. Hintergrund dieser"Wohltat für die Rentner" ist die Aussetzung des so genannten Riester-Faktors für zwei Jahre. Denn ansonsten wären die Renten auch im Jahr 2008 nur etwa um 0,5 Prozent gestiegen, weil die Höhe der Renten in Deutschland seit 2003 nicht mehr unmittelbar an die Lohnentwicklung gekoppelt wird, sondern die rechnerischen Steigerungsbeträge um den Betrag gekürzt werden, den Arbeitnehmer nach dem Willen der Bundesregierung für ihre private Altersvorsorge (Riester-Rente) ausgeben sollen.

Betrachtet man die Rentenentwicklung seit dem Jahr 2004, dann ergibt sich also für insgesamt vier Jahre eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent. Angesichts der zwischenzeitlichen Preissteigerungen und Steuererhöhungen bedeutet dies für die Rentner in Deutschland trotz der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2008 real also ein Kaufkraftverlust von ca. 6 bis 7 Prozent. Hinzu kommt, dass gleichzeitig zur Rentenerhöhung am 1.7.2008 auch die Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben werden, und zwar von derzeit 1,7 Prozent auf dann 1,95 Prozent (+ 0,25 Prozentpunkte).

urbs-media Praxistipp: Von Kritikern wird die zweijährige Aussetzung des Riester-Faktors schlichtweg als Mogelpackung bezeichnet. Dieser Vorwurf ist im Kern auch berechtigt. Denn nach den Plänen der Bundesregierung soll er für 2008 und 2009 ausgesetzte Abzug des Riester-Faktors in den Folgejahren bis 2013 vollständig nachgeholt werden. Dann drohen den Rentenbeziehern vermutlich wieder mehrere Nullrunden, denn unter dem Strich müssen die Rentner ihre Rentenerhöhungen der Jahre 2008 und 2009 selbst finanzieren.

Viele Leser werden sich jetzt fragen, was die Große Koalition mit diesem Taschenspielertrick eigentlich bezweckt. Die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach: Im Herbst des Jahres 2009 ist Bundestagswahl und die Politiker von CDU/CSU und SPD befürchten schlichtweg, von den ca. 20 Mio. Rentnern in Deutschland für ihre Politik der Steuerer- und Abgabenerhöhungen bei gleichzeitigen Leistungsverschlechterungen (z.B. im Gesundheitswesen) massiv abgestraft zu werden. Denn die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben mit Sicherheit nicht vergessen, dass die derzeitigen Finanzprobleme bei den Rentenkassen kaum etwas mit dem Problem der Arbeitslosigkeit und schon gar nichts mit dem Geburtenrückgang zu tun haben. Die Finanzkrise beruht praktisch ausschließlich darauf, dass die Kosten der deutschen Wiedervereinigung seit der damaligen Kohl-Regierung weiterhin zu einem sehr großen Teil aus den Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden.