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Das Finanzministerium will nach der nächsten Bundestagswahl die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um mehr als 60 Prozent erhöhen


urbs-media, 31.12.2012: Steuererhöhungen in Deutschland fallen üblicherweise im niedrigen einstelligen Prozentbereich aus, um Steuervermeidungsstrategien in Form von Auswanderung oder Schwarzarbeit usw. zu verhindern. Denn bei der Tabaksteuer haben die Regierenden lernen müssen, dass allzu drastische Steuererhöhungen unter dem Strich zu niedrigeren Steuereinnahmen führen. Folglich gibt es seit Jahren deshalb immer nur schrittweise Erhöhungen der Tabaksteuer.

Bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel scheint die Bundesregierung aber keine derartigen Befürchtungen zu haben. Und so kommt jetzt aus dem Finanzministerium der verwegene Plan, nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 den Menschen in Deutschland die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zu verkünden. Für Lebensmittel bedeutet dies, dass die Verbraucher statt aktuell 7 Prozent dann 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Auch wenn es noch keinen eindeutigen Zeitplan für die Mehrwertsteuererhöhung gibt, rechnen wir mit einem Inkrafttreten im Laufe des Jahres 2014. Denn spätestens dann machen sich die angeblich unverbindlichen deutschen Garantien für Griechenland, Portugal, Irland, Spanien usw. im deutschen Bundeshaushalt als echte milliardenschwere Schulden bemerkbar!

Beispiel: Ein Toast-Brot hat einen Netto-Preis (ohne Umsatzsteuer) von 1,21 Euro. Im Laden zahlt der Kunde dann einschließlich der geltenden Umsatzsteuer von 7 Prozent 1,29 Euro für das Brot. Die Steuerbelastung beträgt somit 8 Euro-Cent.

Wird die Steuer von 7 Prozent auf 19 Prozent angehoben, kostet das gleiche Brot dann 1,44 Euro. Die Steuerlast steigt also von derzeit 8 Euro-Cent auf dann 23 Euro-Cent. Dies entspricht im Beispielsfall einer Erhöhung der Umsatzsteuer um 15 Cent. In Prozent ausgedrückt steigt die Mehrwertsteuerbelastung für das Brot damit um satte 65,21 Prozent! Auf den Endpreis der Ware bezogen bedeutet dies eine Preissteigerung von knapp 12 Prozent.

Von der im Finanzministerium beschlossenen generellen Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes sind aber nicht nur Lebensmittel betroffen. Gegenwärtig werden nämlich eine ganze Reihe von Waren "nur" mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belastet. Dies sind neben Lebensmitteln z.B. noch Brennholz und Pellets, Zeitungen, Bücher, verschiedene medizinische Hilfsmittel wie Prothesen und Rollstühle und bestimmte Kunstgegenstände. Die vollständige Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände finden Sie in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes.

Finanzminister Schäuble vertraut offenbar darauf, dass sich die Menschen in Deutschland dieser Steuererhöhung nicht durch eine Änderung des Konsumverhaltens entziehen können. Denn essen müssen die Menschen bekanntlich immer! Und so rechnet man im Finanzministerium mit Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von 23 Mrd. Euro pro Jahr.

Wir glauben aber nicht, dass es zu einer vollständigen Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes kommt. Denn bei den Presseerzeugnissen ist die Auflage schon derzeit stark rückläufig. Eine weitere Verteuerung von Zeitungen und Zeitschriften würde für viele Verlage den sofortigen Ruin bedeuten. Und mit Friede Springer, Liz Mohn und der SPD-Medienholding DDVG will es sich weder eine rote noch eine schwarze Bundesregierung verderben. Zumal die Systempresse in Deutschland eine überaus wichtige Rolle dabei spielt, den Menschen in Deutschland eine heile Welt vorzuGAUCKeln. Und im Gegensatz zu den einfachen Menschen haben die deutschen Systemmedien eine überaus starke Lobby im Reichstag!

urbs-media Praxistipp: Schon bei den abstrusen Meldungen der Verbraucherschutzministerin über die angeblich enorme Verschwendung von Lebensmitteln in deutschen Haushalten hatten wir nach den politischen Absichten hinter dieser Kampagne gefragt. Unsere damalige Vermutung, dass es sich in Wahrheit um die mediale Vorbereitung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 7 Prozent auf 19 Prozent handelt, hat sich nun leider bestätigt. Denn den Politikern in Deutschland geht es bei allem was sie tun immer nur um das Eine: Das Geld der Bürger!

Eine indirekte regierungsamtliche Bestätigung für eine fest eingeplante Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nach der Bundestagswahl stellt im übrigen die Verlautbarung der Bundesregierung dar, wonach sich FDP und CDU / CSU soeben darauf geeinigt haben, entgegen dem Koalitionsvertrag auf eine Umgruppierung von einzelnen Warengruppen innerhalb der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes zu verzichten. Eine derartige Änderung innerhalb des Katalogs der mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belasteten Waren zum Ende des Jahres 2013 hätte angesichts der für das Jahr 2014 vorbereiteten generellen Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ohnehin keinen Sinn mehr gemacht.

Und glauben Sie bitte nicht, eine Rot-Grüne Bundesregierung würde die Menschen in Deutschland vor derartigen Zusatzbelastungen schützen. Ganz im Gegenteil! Wie wir aus der letzten Regierungsbeteiligung von Sozialdemokraten wissen, setzen die Genossen bei der Mehrwertsteuer gerne noch ein Prozentpünktchen drauf. Mit Steinbrück als (Vize)Kanzler heißt es daher vermutlich: "20 Prozent auf alles, auch auf Tiernahrung!"



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