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Die Bundesregierung kann sich nur mit aktiver Unterstützung der Bürger gegen die amerikanische Spionage wehren urbs media, 4.8.2014: Es ist eigentlich kein Geheimnis, dass Deutschland von den USA und von England seit vielen Jahren systematisch ausspioniert wird. Denn bereits im Jahr 2001 hat das Europäische Parlament in einer Untersuchung festgestellt, dass von England, Amerika, Australien, Neuseeland und Kanada unter dem Codenamen Echelon massiv Wirtschaftsspionage zugunsten der angloamerikanischen Industrie betrieben wird. Hierüber wurde auch in der deutschen Presse - allerdings nicht an prominenter Stelle - berichtet. Wenn sich nun die Politiker in Deutschland nach den Enthüllungen von Eduard Snowden über das Ausmaß der US-Spionage überrascht zeigen, dann ist das schlichtweg scheinheilig. Besonders unverständlich ist die Reaktion von Angela Merkel auf die Abhör- und Überwachungsaktivitäten der amerikanischen Geheimdienste. Für die Kanzlerin wurde der NSA-Skandal nämlich erst dann zu einem politischen Thema, als an die Öffentlichkeit drang, dass auch das Kanzlerinnen-Handy permanent von der US-Botschaft aus abgehört wird. Ist Deutschland überhaupt ein souveräner Staat? Sie werden sich nun fragen, warum lässt sich die Bundesregierung derart rüde von den Amerikanern demütigen und unternimmt nichts, um das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG und § 88 TKG) vor den US-Spionen zu schützen? Rational kann man die andauernde Passivität von Angela Merkel (CDU-Vorsitzende und Kanzlerin), Frank-Walter Steinmeier (Außenminister), Sigmar Gabriel (SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister), Heiko Maas (Justizminister) und Thomas de Maizière (Innenminister) nämlich nicht mehr erklären. Welche Machtstrukturen verhindern eigentlich, dass die Bundesregierung die in Deutschland zum Schutze der Bürger geltenden Gesetze auch anwendet? Oder handeln die Spione aus Amerika von der NSA und aus England von der GCHQ womöglich ganz legal, weil ihnen die Spionage in Deutschland ausdrücklich genehmigt wurde? Die Kanzlerakte: Doch mehr als eine Verschwörungstheorie! Bis vor kurzem hielten wir die Existenz der so genannten Kanzlerakte für eine Verschwörungstheorie. Hier eine kurze Erläuterung für diejenigen, die mit dem Begriff "Kanzlerakte" nichts anfangen können: Bei der Kanzlerakte soll es sich um eine Urkunde handeln, die jeder deutsche Bundeskanzler vor seinem Amtsantritt unterzeichnen muss. Mit seiner Unterschrift bestätigt der jeweilige deutsche Regierungschef, dass er die Rechte der westlichen Siegermächte (Amerika, Frankreich und England) über Deutschland anerkennt. Und hierzu gehört vermutlich auch die Erlaubnis, dass die entsprechenden Geheimdienste in Deutschland freie Hand haben. So berichtet zumindest die Süddeutsche Zeitung am 8.7.2013, dass der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer den westlichen Siegermächten in einem Geheimvertrag ausdrücklich das Recht zur Spionage einräumte. Mit der mysteriösen Kanzlerakte bestätigen die Nachfolger von Adenauer also vermutlich, dass sie die von Adenauer in einem Geheimvertrag zugestandenen Rechte der Siegermächte auch in ihrer Amtszeit respektieren werden. Auch wenn die Existenz einer Kanzlerakte von den Mainstream-Medien gerne als Verschwörungstheorie abgetan wird, so gibt es dennoch einen glaubhaften Beleg für eine derartige "Unterwerfungserklärung". Denn der ehemalige Staatssekretär im Kanzleramt Egon Bahr berichtet in einem mehrteiligen Interview gegenüber der Zeit, dass auch dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brand vorbereitete Briefe an die Regierungen der drei Siegermächte Amerika, England und Frankreich zur Unterschrift vorgelegt wurden. In diesen drei Briefen sollte Brand zusichern, während seiner Kanzlerschaft der politische Oberhoheit der Siegermächte anzuerkennen. Durch diese Äußerung von Egon Bahr ist somit eindeutig bewiesen, dass Deutschland zumindest 1969 kein souveräner Staat im völkerrechtlichen Sinne war. Das Verhalten der Bundesregierung in der NSA-Spionageaffäre und insbesondere die Blockade von CDU / CSU und SPD hinsichtlich einer Vernehmung von Eduard Snowden in Deutschland lässt nur einen Schluss zu: Wichtige politische Entscheidungen der Bundesregierung werden auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin von den USA bestimmt. Das bestätigt auch eine offenbar heimlich gefilmte Rede von Wolfgang Schäuble, der bei einem Banker-Treffen einräumt, seit 1945 sei die Bundesrepublik Deutschland bis heute zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen. Vom Regen in die Traufe Wir sind das Volk! Mit dieser Parole haben die Bürger der ehemaligen DDR für ein Ende der russischen Marionettenregierung in Ost-Berlin demonstriert. Vom Regen in die Traufe: Denn jetzt wird Gesamtdeutschland immer noch von Marionetten regiert, nur dass die Befehle jetzt nicht mehr teilweise aus Moskau, sondern ausschließlich aus Washington kommen. Da die Bundesregierung wie eingangs dargelegt in ihren Entscheidungen in Bezug auf die Spionage durch amerikanische Geheimdienste nicht souverän im Sinne der nationalen Interessen entscheiden kann, kommt notgedrungen wieder das Volk ins Spiel. Diesmal nicht um die Regierung zu stürzen, sondern um den deutschen Volksvertretern endlich den Handlungsspielraum zu verschaffen, wie er anderen Parlamenten und Regierungen als selbstverständliches demokratisches Recht seit je her zusteht. Wirtschaftssanktionen als politisches Instrument Als Vorbild können uns dabei die aktuellen Wirtschaftssanktionen der USA und der EU gegen Russland dienen. Denn eines ist doch klar: Wer seine Feinde und deren Geheimdienste durch den täglichen Konsum von Waren und Dienstleistungen auch noch finanziert, der hintertreibt jegliche Bemühungen der Bundesregierung, die Souveränität über unsere Daten von den anglo-amerikanischen Überwachern wieder zurückzuerobern. Was Merkel und Steinmeier auf amerikanischen Druck an wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen haben, das können wir (das Volk) noch viel wirkungsvoller. Denn die internationalen Kapitalisten haben ein ganz besonders schmerzempfindliches Körperteil: Ihren Geldbeutel! Stellen Sie sich einmal vor, die in Deutschland tätigen US-Konzerne würden ihrer Regierung mitteilen, aufgrund der Reaktion der deutschen Verbraucher auf die US-Spionage sei der Umsatz innerhalb eines Quartals um 30 Prozent eingebrochen. Dies, so z.B. Amazon, Apple, Coca-Cola, Facebook, McDonald's, Microsoft usw., bedeute einen Verlust im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Mit Sicherheit würde Obama nach wenigen Tagen kapitulieren und zugunsten von Deutschland das bisher beharrlich verweigerte No-Spy-Abkommen unterzeichnen. Denn wir sind das Volk und unser Geld regiert die Welt. Holen wir uns endlich unsere Souveränität und auch das in den USA lagernde Bundesbankgold zurück nach Deutschland. Die Kanzlerin wird es uns danken, kann Sie dann endlich entsprechend ihrem Amtseid und ohne Furcht vor der Kanzlerakte Politik für Deutschland machen. >> Diesen Kommentar weiterempfehlen << urbs-media GbR http://www.urbs.de