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In den USA fordert jetzt eine Mehrheit von 34 Bundesstaaten eine neue Verfassungsversammlung


urbs media, 9.6.2014: Die Verfassung der USA aus dem Jahr 1787 sieht in ihrem Artikel 5 zwei Möglichkeiten vor, Verfassungsänderungen vorzunehmen. Einmal kann dies durch den US-Kongress erfolgen, aber auch durch entsprechende Anträge von mindestens zwei Dritteln der US-Bundesstaaten. Im zweiten Fall ist dann ein neuer Verfassungskonvent einzuberufen. Hierzu sind die Anträge von 34 Bundesstaaten erforderlich.

Jetzt hat das Parlament von Michigan Anfang April 2014 als 34 US-Bundesstaat einen derartigen Antrag auf Einberufung einer neuen Verfassungsversammlung gestellt. Hintergrund dieser Rebellion der Bundesstaaten gegen die Zentralregierung in Washington sind die ausufernden Schulden der amerikanischen Bundesregierung und die Furcht vieler konservativer Abgeordneten vor dem finanziellen Kollaps.

Deshalb wollen die "Rebellenstaaten" auch jegliche Haftung für die Schulden der US-Bundesregierung vermeiden und die Verantwortung für die Geldpolitik wieder zurück unter staatliche Kontrolle bringen, so wie es zuletzt John F. Kennedy kurz vor seiner Ermordung versucht hatte.

Die Regierung Obama hat die Spaltung Amerikas weiter vertieft

Amerika ist ein zutiefst gespaltener Staat. Während die überwiegende Mehrheit der US-Bundesstaaten von republikanisch geführten Regionalregierungen verwaltet werden, herrschen die Demokraten in den bevölkerungsreichen Staaten und stellen aufgrund der von dort nach Washington entsandten größeren Abgeordnetenzahl auch die Bundesregierung.

Den Menschen in Deutschland ist diese politische Realität jedoch kaum bewusst, weil hier in den Medien immer nur über die Politik in Washington berichtet wird. Über den wachsenden Widerstand in den ländlich geprägten Bundesstaaten gegen die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Obama-Administration erfährt man als deutscher Medienkonsument dagegen praktisch nichts. Denn außerhalb der Finanzzentren herrscht in vielen Teilen der USA inzwischen die nackte Not.

Die jüngste Statistik weist für die USA über 47 Mio. Bezieher von Food-Stamps (Lebensmittelmarken) aus. Das entspricht in etwa der gesamten Bevölkerung von Spanien. 21,5 Prozent der US-Bürger überleben damit nur noch dank der elektronischen Lebensmittel-Karte EBT. Kritische US-Medien (ja, die gibt es auch noch) sprechen in diesem Zusammenhang auch von Amerika als der "Food-Stamp-Nation".

Obdachlosensiedlungen im Wald

Viele US-Bürger, die nach dem Platzen der Immobilienblase ihre Häuser räumen mussten, leben jetzt in Zeltstädten im Wald oder auf ungenutzten Industriebrachen. Und so bilden sich mitten in Amerika Slums und Elendsquartiere, wie man sie sonst nur aus Indien oder aus Afrika kennt.

Da es in Amerika keine bundesweite Statistik zur Erfassung von Obdachlosen gibt, kann man deren Zahl nur schätzen. Insgesamt wird die Zahl der Obdachlosen in den USA von Experten auf 1 bis 3 Mio. Menschen beziffert. Eines ist jedenfalls klar: Allein in New York leben aktuell etwa 50.000 Menschen auf der Straße.

Die Situation hat sich seither weiter verschlechtert. Wie die Wirtschafts-Woche am 6.6.2014 berichtete, schrumpfte die US-Wirtschaft im ersten Quartal 2014 auf das Jahr hochgerechnet um ein Prozent. Berücksichtigt man hierbei noch den durch die US-Gesundheitsreform (Obamacare) ausgelösten einmaligen "Wachstumseffekt", dann fällt das aktuelle Minus bei der US-Wirtschaft sogar noch weit größer aus. Außerdem meldeten die US-Einzelhändler einen deutlichen Umsatz- und Gewinnrückgang, was eindeutig auf eine kommende Rezession in Amerika hindeutet.

Eine neue Verfassung für Amerika

Kommen wir nun zurück auf die Bestrebungen vieler Bundesstaaten, sich von den finanziellen Fesseln der US-Bundesregierung zu lösen und sich von der von Rockefeller und Rothschild dominierten US-Notenbank unabhängig zu machen. Hierzu muss man zunächst feststellen, dass selbst die Medien in Amerika über dieses Thema kaum berichten.

Deshalb verwundert es auch nicht, dass man hier in Deutschland den regierungsnahen Fernseh- und Rundfunksendern sowie den großen Zeitungen und Zeitschriften ein striktes Schweigegebot zum Thema "Verfassungsversammlung in den USA" auferlegt hat. Wo kämen wir auch hin, wenn sich das Volk in demokratischen Wahlen und Abstimmungen wie zuletzt auf der Krim einfach eine andere staatliche Ordnung geben könnte!

Als Ergebnis einer derartigen amerikanischen Verfassungsversammlung ist grundsätzlich alles möglich: Fakt ist jedenfalls, dass mit der Abstimmung in Michigan die Mehrheit zur Neuverhandlung der amerikanischen Verfassung steht und das Obama-Regime jetzt reagieren muss. Einige Beobachter gehen sogar davon aus, dass die USA in zwei unabhängige Blöcke zerfallen könnten, einen republikanisch geprägten Südteil und einen afro-amerikanischen Nordstaat. Zur Vorbereitung auf den kommenden Bürgerkrieg hat das amerikanische Heimatschutzministerium Fema schon vorsorglich einmal die Errichtung von Internierungslagern in allen 50 Bundesstaaten vorbereitet und die Nationalgarde wurde mit 450 Mio. Hohlmantelgeschossen aufgerüstet. In Washington will man halt vorbereitet sein, wenn das amerikanische Volk für sich die gleichen Rechte einfordert wie z.B. kürzlich erst die Bewohner der Krim.

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