Privatsphäre war gestern, heute ist Totalüberwachung angesagt
urbs-media, 1.7.2013: Als Reaktion auf die Veröffentlichungen über die Internet-Überwachungsprogramme der US-Regierung stellte die deutsche Bundeskanzlerin lapidar fest: "Das Internet ist für uns alle Neuland." Angela Merkel hat also offensichtlich nicht nur den Mauerfall in der Sauna verschwitzt, sondern die technologische Entwicklung der vergangenen 20 Jahre insgesamt verschlafen. Zur Erinnerung: Am 30. April 1993 wurde das Medium Internet erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt und Merkels "Neuland" umfasst inzwischen gut 14 Mrd. Webseiten.
Der totale Überwachungsstaat ist längst Realität
E-Mail-Überwachung und Internetzensur, das sind nach der Vorstellung vieler Menschen in Deutschland Merkmale eines Polizeistaates und werden z.B. mit Ländern wie Russland, Syrien oder Nordkorea in Verbindung gebracht. Deshalb pochen die westlichen Regierungen auf die Einhaltung der Menschenrechte und verurteilen derartige staatliche Überwachungsmaßnahmen als menschenrechtswidrig.
Die öffentliche Empörung unserer Politiker gegenüber den Diktatoren dieser Welt ist aber nur Heuchelei. Denn seit mindestens sieben Jahren wird von Amerika aus der Internetverkehr in Deutschland praktisch lückenlos überwacht. Das System "PRISM" fischt die Nutzerdaten dabei insbesondere bei Facebook, Google, Yahoo, YouTube, AOL und Skype ab. Und die Engländer setzen ein weiteres Schnüffelprogramm ein, von dem es heißt, es sammele und verarbeite noch weit mehr Nutzerdaten als das amerikanische System.
Auch Du bist ein Terrorist
Weil nach der Lesart unserer Politiker jeder Bürger ein potentieller Terrorist ist, soll nach den Plänen der EU-Kommission die sogenannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Dann müssen alle elektronischen Verbindungsdaten von den Telekommunikationsanbietern für mindestens drei Monate gespeichert und auf Anforderung den Sicherheitsbehörden übermittelt werden.
Abgesehen von der Linken und den Piraten wird diese gigantische europaweite Schnüffelaktion von allen deutschen Parteien unterstützt. Eines erscheint damit wenigstens klar: In den Augen der Regierungspolitiker sind alle Bürger potentielle Verbrecher und Terroristen und müssen deshalb auf Schritt und Tritt überwacht werden. In Abwandlung des ursprünglichen Wahlkampfmottos von Barack Obama heißt es jetzt offensichtlich: "Yes We Scan!"
Youtube-Film (2 Minuten)
Echolon spioniert für die anglo-amerikanischen Industrie
Mit ihrem Überwachungssystem Echolon betreiben die USA, England, Kanada, Neuseeland und Australien gezielt Industriespionage. Denn wie mit einem riesigen Staubsauger fangen die anglo-amerikanischen Schnüffler alles ab, was weltweit per Telefon, Telefax oder E-Mail verbreitet wird. Echolon war auch bereits im Jahr 2001 Thema einer Debatte im EU-Parlament.
Hier wird also unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung gezielt und in gigantischem Umfang seit mindestens 12 Jahren Industriespionage u.a. gegen Deutschland betrieben. Und wer sich gegen den Wissenstransfer Richtung USA mit der Versendung von verschlüsselten Daten schützen will, der macht sich als Terrorist und Staatsfeind verdächtig. Ein wahrer Teufelkreis. Und die Bundesregierung hat gerade 100 Mio. Euro bewilligt, damit die Menschen in Deutschland noch lückenloser von den Nachrichtendiensten überwacht werden können. Böse Zungen behaupten, Brieftauben seinen praktisch ausverkauft und die USA arbeiteten bereits an einem Abfangsystem mit abgerichteten Falken gegen die tierische Luftpost.
Schutzmaßnahmen gegen den Überwachungsstaat
Im Vergleich zur ehemaligen DDR, wo die Stasi-Überwacher spöttisch "Horch und Guck" genannt wurden, kann man sich in der heutigen Bundesrepublik der staatlichen Überwachung nur noch schwer entziehen. So betrachtet hat die Bundesrepublik Deutschland unter der Regierung Merkel den Schritt von der Light-Version der ehemaligen DDR hin zum totalitären Überwachungsstaat längst vollzogen. Mit einem eingeschalteten Handy, einem Navigationsgerät oder einem RFID-Chips in Kundenkarten sowie Ausweisdokumenten lassen sich schon jetzt nahezu vollständige Bewegungsprofile erstellen. Wer dann noch per Kreditkarte zahlt, über öffentliche Plätze mit Videoüberwachung geht oder auf Twitter seinen Tagesablauf veröffentlicht, der hat sein Leben im wahrsten Sinne des Wortes "transparent" gemacht. Jetzt hat die EU-Kommission auch noch beschlossen, das ab 2015 alle Neuwagen mit einem elektronischen Ortungssystem ausgestattet sein müssen. Damit wird zumindest für alle Autofahrer die Erstellung von kompletten Bewegungsprofilen schon bald technisch möglich sein.
Wer sich ein Minimum an Privatsphäre erhalten will, der sollte sein Handy daher nicht dauernd einschalten, sein Navi nicht registrieren und seine Kreditkarte stecken lassen oder besser gleich schreddern. Gegen die tückischen RFID-Chips in den Ausweispapieren gibt es übrigens spezielle Hüllen, die ein Auslesen der Daten im Vorbeigehen verhindern. Dass man die amerikanischen Internetdienste schon aus Prinzip meiden sollte, versteht sich eigentlich von selbst. Und sein Handy lässt man in Deutschland besser generell zu Hause, wenn man auf eine Demonstration geht. Denn sonst wird man im Rahmen einer polizeilichen "Funkzellenabfragen" schnell als gefährlicher Staatsfeind identifiziert.
