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Das Märchen vom Kaufrausch der Deutschen bricht jäh zusammen


urbs-media, 1.8.2011: In den staatsnahen Medien dürfen sich unsere Politiker in regelmäßigen Abständen über die angeblich so solide Wirtschaftslage in Deutschland auslassen. Von steigender Konsumneigung, Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft und zunehmendem Wohlstand wird da gefaselt. Glaubt man den Politikerreden, dann leben die Deutschen im Paradies. Ganz anders hingegen ist die gefühlte Lage, die von vielen Menschen schlichtweg als bedrohlich empfunden wird. Und tatsächlich: Die ungeschönten statistischen Daten stehen in direktem Widerspruch zu dem regierungsamtlichen Märchen vom Aufschwung. Zumindest hinterlässt der angebliche Aufschwung im Geldbeutel der normalen Menschen keinerlei Spuren.

Die Nettoeinkommen sind in den letzten 10 Jahren deutlich gesunken

Nach einer Anfang Juni 2011 veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Reallöhne in Deutschland innerhalb der letzten 10 Jahre deutlich gesunken (Financial Times vom 19.7.2011). Der Kaufkraftverlust trifft dabei mit Ausnahme der kleinen Oberschicht praktisch alle Einkommensgruppen in Deutschland. Im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung lag der Einkommensrückgang bei 2,5 Prozent. Besonders hart hat es dabei die unteren Einkommensklassen getroffen, die innerhalb der letzten 10 Jahre einen Rückgang des verfügbaren Einkommens zwischen 10 und 22 Prozent hinnehmen mussten.

Die sinkenden Reallöhne in Deutschland haben auch unmittelbare Auswirkungen auf die deutschen Einzelhandelsumsätze. So zeigen die am 5. Juli 2011 von der europäischen Statistikbehörde Eurostat veröffentlichten Einzelhandelsumsätze, dass im Mai 2011 der deutsche Einzelhandel preisbereinigt (also real) im Vergleich zum Vormonat 2,8 Prozent weniger umgesetzt hat. Im Durchschnitt der Eurozone lag der Umsatzrückgang dagegen "nur" bei 1,1 Prozent. Dies zeigt, dass es um die Kaufkraft und die Konsumlaune der Deutschen eher schlecht bestellt ist. Und bereits im ersten Halbjahr 2011 haben nach Informationen von Creditreform über 51.000 Haushalte in Deutschland Privatinsolvenz angemeldet. Soviel zu dem angeblichen XXL-Aufschwung, den die Bundesregierung derzeit für sich permanent als Erfolg reklamiert. Um es mit Rio Reiser zu sagen: "Alles Lüge!"

Den deutschen Rentnern geht es finanziell immer schlechter

Die Partei "Die Linke" wollte deshalb von der Bundesregierung wissen, wie es tatsächlich in Deutschland mit den Altersbezügen steht. Die Antwort ist in der Tat ernüchternd: Denn in der Zeit von 2001 bis 2010 sind die Preise jährlich im Durchschnitt um 1,36 Prozent gestiegen, während sich die Einnahmen der deutschen Rentner im gleichen Zeitraum nur um durchschnittlich 0,82 Prozent erhöht haben (Rheinische Post vom 6.7.2011). Unter dem Strich bedeutet dies innerhalb von 10 Jahren ein Kaufkraftverlust für die deutschen Rentenbezieher von 5,4 Prozent.

Viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind daher wegen unzureichender Altersbezüge auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Während laut der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/6588 vom 14.7.2011) auf die oben genannte Anfrage der Linkspartei im Jahr 2000 "nur" 439.000 Rentenbezieher von Altersarmut betroffen waren, stieg diese Zahl im Jahr 2009 bereits auf 764.000 Personen. Tendenz: Weiter steigend! Denn die Arbeitnehmer, die derzeit in so genannten "prekären Beschäftigungsverhältnissen" (z.B. als Leiharbeiter oder als Minijobber) ihr Geld verdienen, werden im Alter mit Sicherheit nicht von ihrer Rente leben können. Somit schafft sich der deutsche Staat gegenwärtig durch seine verfehlte Arbeitsmarktpolitik die Hilfebezieher von morgen. Unter dem Strich wird dies bedeutend teurer als wenn die Politiker jetzt sofort für faire Arbeitsbedingungen sorgen würden. Aber auch hier gilt wie sonst so häufig in der Politik: "Nach uns die Sintflut!"

Auch Deutschland gerät in den Schuldensog

Dass Deutschland sich die Hilfe für Griechenland, Irland, Portugal und womöglich bald Italien und Spanien sowie Belgien leisten kann, ist ein schlichtes Märchen. Deutschland war nach normalen Maßstäben schon vor den Euro-Rettungspaketen bis an die Grenze des vertretbaren verschuldet und hätte sich zusätzliche Lasten eigentlich nicht leisten können. Und so haben auch schon die internationalen Kapitalmärkte auf die zusätzlichen Belastungen reagiert: Der Zins für deutsche Staatsanleihen ist kurzfristig um 0,13 Prozentpunkte auf 2,83 % gestiegen. Die Postbank geht in ihrer aktuellen Zinsprognose davon aus, dass die Zinsen für 10-jährige Bundesanleihen in den nächsten 6 Monaten mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 80 Prozent auf etwa 3,4 Prozent steigen werden.

Es ist daher nur folgerichtig, dass die Finanzmärkte bereits darüber spekulieren, wann Deutschland sein "AAA-Rating" verlieren wird. Jedenfalls haben sich die Prämien für Kreditausfallversicherungen (CDS) auf deutsche Staatsanleihen seit Anfang Mai 2011 von 0,39 % auf jetzt 0,65 % schon fast verdoppelt. Dies ist zwar immer noch ein akzeptabler Wert, die negative Tendenz ist jedoch unübersehbar. Konkret werden allein schon die deutlich steigenden Zinslasten bewirken, dass die angeblichen Steuerentlastungspläne von der Bundesregierung spätestens am Abend der nächsten Bundestagswahl stillschweigend begraben werden. Wetten?

Das dicke Ende kommt noch

Wie soll es weitergehen, wenn die deutschen Steuerzahler nicht nur für die eigenen Staatsschulden in Höhe von aktuell 2.050 Mrd. Euro aufkommen müssen, sondern auch zusätzlich die Rettungspakete für Griechenland, Portugal, Irland usw. bezahlen müssen? Statt der von der schwarz-schwarz-gelben Bundesregierung für 2013 in Aussicht gestellten Steuersenkungen drohen den Bürgern dann ganz massive Steuer- und Abgabenerhöhungen. Denn eines ist doch klar: Deutschland wird mit einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag für den Europäischen Rettungsfonds zur Kasse gebeten. Dies wird dann spätestens kurz nach der nächsten Bundestagswahl der Öffentlichkeit häppchenweise beigebracht.

Wenn die Kanzlerin jetzt behauptet, die vielen Milliarden aus Deutschland zur Rettung maroder Euro-Länder seien gut angelegtes Geld, dann ist dies eine plumpe Lüge! Denn die gegenwärtigen deutschen Zahlungen und Garantien für die Griechen werden nichts daran ändern, dass es letztendlich für griechische Staatsanleihen in spätestens zwei Jahren zu einem Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent kommt. Am Ende kann das von der Bundesregierung im Eilverfahren durch den Bundestag geschleuste Euro-Rettungspaket den deutschen Steuerzahler sogar bis zu 70 Mrd. Euro kosten (Focus Money vom 21.7.2011).

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