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Die Sozialwahlen in Deutschland sind eine Verhöhnung des Demokratieprinzips


urbs-media, 2.5.2011: Falten gehen, so nannte man unter vorgehaltener Hand die Wahlen zur Volkskammer der DDR. Jetzt nach der Wiedervereinigung wird in ganz Deutschland gefaltet, und zwar bei der so genannten Soziawahl. So werben zwar großflächige Plakate und Wahlspots im Fernsehen für eine rege Teilnahme, aber keiner der potentiellen Wähler weiß wirklich, wer zur Wahl steht und was die einzelnen Wahlalternativen wirklich wollen. So bleibt nur eine Schlussfolgerung: Die Sozialwahl 2011 mit etwa 48 Mio. Wahlberechtigten ist eine teure und vor allem überflüssige Farce.

Wahlen nach dem Vorbild der ehemaligen DDR

Manche werden sich noch mit Schaudern an die so genannten Einheitslisten bei den DDR-Wahlen erinnern. Egal wie die Menschen damals abgestimmt haben, die personelle Zusammensetzung der gewählten Gremien stand schon vor der Stimmauszählung fest. Dieses Phänomen aus den Zeiten der SED-Herrschaft hat sogar die Wiedervereinigung überstanden und feiert gerade bei den Sozialwahlen 2011 in der Bundesrepublik seine Fortsetzung.

Statt der DDR-Einheitsliste gibt es bei der Sozialwahl nämlich so genannte Listenverbindungen: Dies führt im Ergebnis dazu, dass von etwa 10.000 zu vergebenden Sitzen in den Vertreterversammlungen der Sozialkassen bereits 9.811 Delegierte ihren Platz sicher haben (Rheinische Post vom 13.4.2011). Mit anderen Worten: Gerade einmal 189 Kandidaten werden durch die Sozialwahl 2011 tatsächlich gewählt, das sind nicht einmal 2 Prozent der gesamten Delegierten. Wenn man dann bedenkt, dass diese Wahl auch noch gut 50 Mio. Euro kostet, dann kann man sich nur noch an den Kopf greifen. Eines ist jedoch klar: Das DDR-System der gelenkten Wahlen hat auch "20 Jahre Wiedervereinigung" unbeschadet überstanden!

Friede, Freude, Eierkuchen

Im Gegensatz zu den politischen Wahlen (z.B. Bundestag, Landtag) wissen die Wähler bei den Sozialwahlen nicht, wofür die einzelnen Listen stehen. Auch eine Recherche im Internet unter der im Merkblatt angegebenen Adresse "www.sozialwahl.de" bringt keine wirkliche Erhellung. Da bekennt sich z.B. die "Liste 13" bei der Wahl zur Rentenversicherung "zum sozialen Rechtsstaat als unverzichtbarem Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland". Und alle Wahlbewerber behaupten natürlich, die Interessen der Versicherten, der Rentner usw. zu vertreten.

Nahezu revolutionär liest sich da schon die Wahlaussagen der "Liste 5". Da heißt es: "Die Welt wackelt. Und in den Nachwirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auch ihre ethischen Fundamente. Soziale Ungerechtigkeit droht." Steht da womöglich in Form der "Liste 5" die Linke für die Vertreterversammlung der Rentenversicherung zur Wahl? Irrtum, mit dieser Aussage wirbt die Katholische Arbeitnehmerbewegung zusammen mit dem Bundesverband evangelischer Arbeitnehmerorganisationen um Wählerstimmen. Allerdings ist die Liste 5 mit der Liste 2 (Gewerkschaft ver.di) und der Liste 8 (Industriegewerkschaft Metall) eine Listenverbindung eingegangen, so dass es schlussendlich wirklich egal ist, wen man wählt. Zwar gibt es auf dem Stimmzettel zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung auf den ersten Blick 14 Wahlmöglichkeiten, diese reduzieren sich dann aber bei genauerem Hinsehen auf nur noch 5 Alternativen, weil es 4 Listenverbindungen gibt.

Den Stimmzettel ungültig zurückschicken

Bei der letzten Sozialwahl im Jahre 2005 lag die Beteiligung gerade einmal bei 30,8 Prozent. Ursache für diese massive Wahlverweigerung ist offenbar die Beliebigkeit der Wahlaussagen. Denn auch derjenige, der sich intensiv mit dem Thema Sozialwahl 2011 beschäftigt, wird bei den Wahlvorschlägen keine Gruppierung finden, die vorbehaltlos und kompromisslos die Interessen der Bürger gegen den überbordenden Staat und gegen die Veruntreuung von Volksvermögen vertritt.

Da bleibt den Wählern dann in der Tat nur ein Ausweg: Den Stimmzettel ungültig machen und bis spätestens 30. Mai 2011 zurückschicken. Denn Wahlenthaltung allein wird von den Polit-Funktionären in der BRD nicht als Protest wahrgenommen. Den von der Tageszeitung (TAZ) in ihrer Ausgabe vom 15.4.2011 propagierte Wahlboykott halten wir deshalb nicht für sinnvoll. Nur mit der Abgabe von möglichst vielen ungültigen Stimmen lässt sich letztendlich nachweisen, dass es in der deutschen Bevölkerung einen breiten Protest gegen diese Form von Scheindemokratie gibt.

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