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Mehr bürgerschaftliches Engagement gegen staatliche Bevormundung und realitätsfremde Parteienherrschaft


urbs-media, 4.10.2010: Immer mehr Menschen in Deutschland sind zu der Erkenntnis gelangt, dass die etablierten Parteien nicht mehr zukunftsfähig sind. Denn bei den wichtigsten politischen Fragen in Deutschland gibt es seit Jahren eine unheilvolle Übereinstimmung von Regierung und Opposition. Viele Menschen empfinden das Regierungssystem in Deutschland deshalb als "Einparteienstaat". Veränderungen und Verbesserungen können folglich nur noch von außen durch die Bürger erfolgen.

Mangels politischer Perspektiven innerhalb der Einheits-Parteien manifestiert sich das bürgerschaftliche Engagement in der Bundesrepublik aktuell durch Demonstrationen sowie durch Bürgerbegehren und Volksentscheide. In Deutschland entsteht im besten Sinne des Wortes gerade wieder eine außerparlamentarische Opposition. Neben den Parteien haben auch die klassischen Medien wie Rundfunk und Presse weitgehend an Einfluss verloren, so dass sich der politische Widerstand in Deutschland vorwiegend über das Internet artikuliert.

In der Scheinwelt der Politiker ist kein Platz für Kritiker

"Wir gekrönten Häupter können uns alles erlauben!" Dieser Ausspruch wird der Österreichischen Kaiserin Elisabeth (Sissi) zugeschrieben. Nun tragen die Politiker in Deutschland zwar (noch) kein Krönchen auf dem Kopf, ihre Attitüden gegenüber dem gemeinen Volk sind aber häufig genauso absolutistisch wie die von Kaisern und Königen. Insbesondere wird es zunehmend als "Majestätsbeleidigung" angesehen, wenn die Menschen außerhalb der politischen Kaste eigene Meinungen entwickeln und diese Meinungen dann auch noch außerhalb der eigenen vier Wände zu äußern wagen. Denken wir nur an Stuttgart 21, wo abweichende Kostenberechnungen schlichtweg ignoriert werden. Oder an den so genannten Kompromiss bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, der in Wahrheit eine Kapitulation der Bundeskanzlerin vor den finanziellen Interessen von RWE, EON, EnBW und Vattenfall ist. Und wenn Pharmalobbyisten dem Gesundheitsminister die Gesetze diktieren, dann hat dieses Verfahren mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun.

Als gefährliche Bedrohung für die Informationsfreiheit in Deutschland erweist sich auch der amtierende Bundespräsident. Denn bei der Einweihung des neuen Büros der Deutschen Presseagentur (DPA) in Berlin hat Christian Wulff tatsächlich eine "Zertifizierung für Journalisten durch eine ISO-Norm" gefordert, um die Verbreitung von politisch unerwünschten Nachrichte schon im Keime zu ersticken (Welt-Online vom 16.9.2010). Dann verwundert es natürlich auch nicht mehr, wenn die staatsnahen Medien in Deutschland einhellig in vorauseilendem Gehorsam zusammen mit den Politikern auf Erika Steinbach und Thilo Sarrazin eindreschen und damit bei den Bürgern das letzte Stück an Glaubwürdigkeit verspielen. Denn eines haben die Menschen in Deutschland gemerkt: Wenn (fast) alle politischen Lager und (fast) alle Medien eine einheitliche Meinung vertreten, dann ist da etwas oberfaul. Oder wie unsere Tante aus der Pfalz zu sagen pflegte: "Wenn das Geschiss zu arg wird, dann kriegt das Hemd ein Loch!"

Demonstrationen verursachen bei den Herrschenden nur ein müdes Lächeln

Einen "heißen Herbst" hat die Grünen-Chefin Claudia Roth der Bundeskanzlerin wegen der Laufzeitverlängerung für Atommeiler angekündigt. Aber selbst Großdemonstrationen der Anti-Atom-Bewegung mit 100.000 oder mehr Teilnehmern ringen den Politikern von CDU / CSU und FDP allenfalls ein müdes Lächeln ab. Die Regierung setzt eher auf einen "kalten Winter", um von den Bürgern in Deutschland möglichst viel Ökosteuer und Mineralöl- bzw. Gassteuer zu kassieren. Und den großen Energiekonzernen wie RWE, EON, EnBW und Vattenfall gehen derartige Demonstrationen von Atomkraftgegnern sowieso "kalt am Arsch vorbei"!

Das hämische Grinsen in den Gesichtern der Atomlobby wird erst dann verschwinden, wenn sich die Bürgerproteste bei den Konzernen in Form sinkender Einnahmen auch finanziell auswirken. In ihrer Kolumne vom 14.9.2010 ruft Die Tageszeitung (TAZ) daher die Atomkraftgegner zum "Volksentscheid mit der Stromrechnung" auf. Zumindest ebenso wichtig wie die Teilnahme an Demonstrationen ist daher der sofortige Wechsel des Energieversorgers. Und wenn man hierdurch auch noch Geld sparen kann, dann macht diese Form des politischen Boykotts auch noch richtig Spaß.

Von Herrscherkronen und Narrenkappen

Wie eine absolutistisch regierende Monarchin stellte sich die Bundeskanzlerin am 6.9.2010 vor die Presse und sprach in Zusammenhang mit den um 14 Jahre verlängerten AKW-Laufzeiten von einem herausragenden Kompromiss und von einer Revolution. Dabei ist das Wort "Revolution" noch nicht einmal so verkehrt, treffender wäre allerdings "Konterrevolution" gewesen.

Besonders dreist ist die Behauptung, die Atomindustrie müsse für die Laufzeitverlängerung an den Staat in Form der so genannten Brennelementesteuer jährlich eine Abgabe in Höhe von 2,3 Mrd. Euro bezahlen. Diese Abgabe fließt nämlich ausschließlich in die Schatulle der Bundesregierung und vermindert gleichzeitig zu einem erheblichen Prozentsatz die Einnahmen der Bundesländer und der Gemeinden. Denn die Atomkonzerne können die Brennelementesteuer einfach von der Körperschafts- und Gewerbesteuer absetzen. Wer wie die Bundeskanzlerin glaubt, eine derartige finanzielle Umverteilung am Bundesrat vorbei in Kraft setzen zu können, der trägt nach Auffassung der urbs-media Redaktion die Narrenkappe bereits auf dem Kopf.

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