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Deutschland befindet sich jetzt auch offiziell zumindest wieder in kriegsähnlichen Zuständen


urbs-media, 5.1.2010: Knapp 65 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs hat es Deutschland wieder geschafft: Wir befinden uns im Krieg, oder nach den Worten des Verteidigungsministers zu Guttenberg zumindest in "kriegsähnlichen Zuständen". Aber warum kämpfen, sterben und töten deutsche Soldaten in Afghanistan? Oder noch direkter gefragt: Warum stützen Bundeswehrsoldaten eine korruptes Regime und einen betrügerischen Präsidenten in Afghanistan, der sich gegen sein eigenes Volk nur durch massiven Wahlbetrug im Präsidentenpalast halten konnte? Die Antwort ist simpel: Es gibt aus der Sicht der Menschen in Deutschland keinen logisch nachvollziehbaren Grund! Und das gilt auch für die Konjunkturpakete der Bundesregierung, die im Grunde genommen nur internationale Finanzjongleure auf Kosten der Steuerzahler für ihre Wahnsinns-Spekulationen mit Milliardensummen belohnen.

Dummheit regiert die Welt und die besonders Dummen regieren in Deutschland

Objektiv betrachtet hätte Deutschland die von den USA ausgehende Finanzkrise eigentlich unbeschadet überstehen müssen. Denn der Handel mit "Verbriefungen" wurde in Deutschland erst durch die Rot-Grüne Bundesregierung erlaubt. Besonders pikant. Die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel hatte sich schon im Mai 2005 in einer Anfrage an die rot-grüne Bundesregierung massiv dafür eingesetzt, in Deutschland endlich den ungehinderten Handel mit Verbriefungen - insbesondere auf Immobilienkredite - zuzulassen (Bundestagsdrucksache 15/5496). Inzwischen schlummern derartige Schrottpapiere aus den USA in der Größenordnung von ca. 800 Mrd. Euro in den Tresoren deutscher Banken und der deutsche Steuerzahler musste mehrere Hundert Milliarden Euro aufwenden, um zumindest die schlimmsten Bilanzlöcher notdürftig zu stopfen.

Es gehört daher schon eine gehörige Portion Frechheit dazu, wenn die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache die Deutschen jetzt darauf einstellt, das Jahr 2010 werde ein weiteres schwieriges Jahr. Und noch unverfrorener ist die Haltung von Finanzminister Schäuble, der konkrete Steuer- und Abgabenerhöhungen erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verkünden will. Wo bleibt da der Beitrag zur Krisenbewältigung von denjenigen, die durch ihre Dummheit die Finanzkrise erst von Amerika nach Deutschland importiert haben? Wir fordern daher eine Senkung der Abgeordnetendiäten und Ministergehälter um 25 Prozent als Solidarbeitrag der deutschen Politiker zum Schuldenabbau.

Wenn schon schlechte Politiker, dann wenigstens auch handzahme Journalisten

Nach der Bundestagswahl im September 2009 sah es einige Wochen so aus, als würde sich die Presse in Deutschland aus der Schockstarre der Großen Koalition befreien. Nach dem Skandal um die politische motivierte Neu-Besetzung des Chefpostens beim ZDF wissen wir aber, dass alles nur noch schlimmer wird. Mit der Abberufung von Nikolaus Brender vollendet die Kanzlerin die mediale Machtergreifung der CDU. Spötter bezeichnen das ZDF daher jetzt als "Roland-Koch TV" (RKTV). Kritische Fragen an die Bundeskanzlerin wie beim letzten Sommer-Interview des ZDF wird es jedenfalls künftig nicht mehr geben.

Aber nicht nur bei den Medien lässt die Bundeskanzlerin mit Kritikern aufräumen. Beim Institut für Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen wird der Pharma-Kritiker Peter Sawiki kaltgestellt und der bisherige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg wird der durch einen ausgewiesenen Atom-Lobbyisten ersetzt. Damit befindet sich Deutschland auf dem Weg zum Einheitsstaat nach dem Muster der ehemaligen DDR. Diese Art der Postenverteilung ohne Rücksicht auf Qualifikation rein nach politischem Stallgeruch und der Realitätsverlust der SED-Kader haben zum wesentlichen Teil den Niedergang der DDR verursacht.

Aufschwung oder fortdauernde Wirtschaftskrise?

Wenn man den deutschen Aktienindex DAX betrachtet, könnte man tatsächlich glauben, die Wirtschafts- und Finanzkrise sei überstanden. Mit einem Jahresendstand von knapp unter 6.000 Punkten wurden jedenfalls die Erwartungen der urbs-media Redaktion um mehr als 1.000 Punkte übertroffen. Aber täuschen Sie sich bitte nicht. Für ein derartiges Kursfeuerwerk gibt es keine realwirtschaftlichen Gründe! Ganz im Gegenteil. Die Zahl der Firmenpleiten wird im Jahr 2010 deutlich ansteigen und der Abbau von Arbeitsplätzen die Kaufkraft in Deutschland weiter schwächen. Die Finanzkrise wird daher in laufenden Jahr voll auf die Realwirtschaft durchschlagen.

Beim Thema Börse denkt die urbs-media Redaktion inzwischen automatisch an Fußball. Oder glauben Sie tatsächlich, dass nur auf dem Rasen die Spiel-Ergebnisse von einer kriminellen Mafia manipuliert werden? In diesem Sinne haben die Politiker z.B. durch die so genannte Abwrackprämie die sichtbaren Auswirkungen der Finanzkrise auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Daher haben die Menschen in Deutschland gleich zwei schlimmste Feinde: Die Politiker und das Finanzkapital!

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