Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist eine Bürgerverdummungsinitiative anlässlich der Bundestagswahl im Herbst 2009
urbs-media, 2.2.2009: Die Bundesregierung feiert das inzwischen zweite Konjunkturpaket innerhalb weniger Wochen als politische Großtat und verspricht den Bürgern spürbare Abgaben- und Steuerentlastungen. Garniert wird das Milliardenprogramm dann mit der so genannten Abwrackprämie für Altautos in Höhe von 2.500 Euro und einem einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro. Unter dem Strich wird nach einer Berechnung des Finanzministeriums eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro damit im Jahr 2009 insgesamt um 230 Euro entlastet. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle spricht in diesem Zusammenhang von einer monatlichen Entlastung für jedes Familienmitglied im Gegenwert einer Currywurst mit Mayo - aber ohne Pommes. Noch ernüchternder fällt die Entlastung im Jahr 2010 aus, wo eine vierköpfige Familie im Vergleich zu 2008 nur noch 60 Euro im Jahr an Steuern und Sozialabgaben einspart. Das reicht dann für jedes Familienmitglied einmal im Monat nur noch für Ketchup und Mayo, aber ohne Wurst und ohne Pommes!
Anlass des Konjunkturpakets ist die Angst von CDU und SPD vor der Bundestagswahl
Für die Sanierung von Straßen, Schulen, Schwimmbädern und anderen öffentlichen Gebäuden will die Bundesregierung den Kommunen durch ein Investitionsprogramm in Höhe von 18 Mrd. Euro unter die Arme greifen. Dieser "Aufbau West" ist deshalb erforderlich, weil über Jahre hinweg die Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern von der Bundesregierung vorsätzlich "kaputtgespart" wurden und sich vielerorts bereits in einem Zustand befinden, der an die DDR kurz vor dem Mauerfall erinnert. Folglich handelt es sich bei diesen Sanierungsmaßnahmen nicht um echte Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur, sondern um ein längst überfälliges Notprogramm, um den totalen Zusammenbruch abzuwenden.
Das so genannte Konjunkturprogramm entfacht daher allenfalls ein kurzfristiges kreditfinanziertes Strohfeuer. Dies gilt auch für die Abwrackprämie für Altautos, die zwar zu vorgezogenen Kfz-Anschaffungen führt, in den Folgejahren aber wegen der künstlichen Marktsättigung erneut zu einen Einbruch der Nachfrage führt. Der CDU-Bürgermeister von Langenfeld Magnus Straehler nennt das Konjunkturprogramm der Bundesregierung daher schlichtweg "eine Bürgerverdummungsinitiative, die nur dazu dient, die Bundestagswahl am 27. September möglichst unbeschadet zu überstehen". Diese Kritik sollten die Politiker im Bund nicht als das Geschwätz eines Provinzbürgermeisters abqualifizieren, denn der besagte Bürgermeister von Langenfeld hat es immerhin geschafft, dass seine Stadt seit Mitte 2008 völlig schuldenfrei ist, und zwar ohne den sonst üblichen Verkauf von städtischem Eigentum!
Die Abwrackprämie ist ein Geschenk für ausländische Automobilunternehmen
Kommen wir noch einmal auf das Thema Abwrackprämie zurück: Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn hält diese nämlich für pervers, weil sie Anreize setzt, ökonomische Werte zu vernichten. Noch bedrohlicher ist jedoch, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen 1,5 Mrd. Euro in erster Linie dazu führen, dass der Absatz ausländischer Hersteller angekurbelt wird. Schon jetzt liest man z.B. großflächige Anzeigen von Dacia mit einem Endpreis einschließlich Abwrackprämie für den Sandero in Höhe von 4.999 Euro. Ähnliche Angebote gibt es auch von Anbietern aus Korea (z.B. Hyundai Hot für 5.990 Euro) und aus Frankreich (z.B. Citroen C1 ebenfalls für 5.990 Euro).
Obwohl diese Marken in Deutschland nur einen geringen Marktanteil haben, profitieren gerade die Hersteller derartiger Fahrzeuge überproportional von der durch die Abwrackprämie verursachten Nachfrage. Denn in diesen Fällen macht die staatliche Prämie von 2.500 Euro bis zu einem Drittel des Kaufpreises aus. Wer dagegen ein Fahrzeug aus deutscher Produktion (z.B. VW Golf) erwirbt, muss im Regelfall mindestens 20.000 Euro anlegen. Unter Berücksichtigung der Abwrackprämie sind dann immer noch 17.500 Euro fällig, so dass die Abwrackprämie gerade einmal einem Preisnachlass von 12,5 Prozent entspricht.
Das bessere Konjunkturprogramm: Sofortige Senkung der Mehrwertsteuer!
Schon lange vor der durch die Große Koalition durchgepaukten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent hatten Experten wie der Vorsitzende der Ludwig Erhardt Stiftung davor gewarnt, die Umsatzsteuererhöhung werde sich wie Mehltau auf die Stimmung der Wirtschaft legen. Die Praxis hat jetzt gezeigt, dass diese größte Steuererhöhung aller Zeiten in der Bundesrepublik heftige Schleifspuren hinterlassen hat. Genau genommen ist die anhaltende Absatzkrise bei den Kraftfahrzeugen in Deutschland nicht allein die Folge der weltweiten Finanzkrise, sondern zu einem wesentlichen Teil das Ergebnis der Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland. Denn seit Anfang des Jahres 2007 ist der private Konsum nicht mehr in die Gänge gekommen und der deutsche Einzelhandel beklagt seither ein Minusjahr nach dem anderen.
Warum ist die Bundesregierung nun nicht in der Lage, diesen Kardinalfehler zu korrigieren und senkt endlich die Mehrwertsteuer wieder auf 15 oder 16 Prozent, statt durch unkoordinierte Einzelmaßnahmen für Verwirrung zu sorgen? Die Engländer haben uns doch längst vorgemacht, wie man durch eine derartige Aktion noch vor Weihnachten den Konsum ankurbeln könnte. Oder nehmen wir als Beispiel Österreich, wo die dort regierende Große Koalition kürzlich nicht nur die Studiengebühren, sondern auch die Erbschaftsteuer abgeschafft hat.
Der letzte Coup der sich unablässig um das Wohl der Bundesbürger sorgenden Politiker in Berlin: Nach einer Meldung des Tagesspiegels vom 17.1.2009 wurden aus dem Konjunkturpaket 2 entsprechend einer nächtlichen Absprache zwischen SPD und CDU/CSU klammheimlich 100 Mio. Euro abgezweigt und an die Weltbank überwiesen. Andererseits haben sich die Koalitionsfraktionen aber gleichzeitig darauf verständigt, den einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro ab einem Jahreseinkommen von 33.720 Euro bei Alleinerziehenden und 67.440 Euro bei Eheleuten ganz oder teilweise mit der Einkommensteuer zu verrechnen. Das einzige was den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland jetzt noch fehlt, ist die Abwrackprämie für Politiker!
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