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Wie Politiker und Sicherheitskräfte in Deutschland ein flächendeckendes Überwachungssystem errichten wollen urbs-media, 5.5.2008: Georg Orwell's Vision vom totalen Überwachungsstaat ist in Deutschland schon längst Realität. Dies hatten wir bereits in unserem Kommentar vom Mai 2004 festgestellt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht jedoch dem Überwachungsstatt in mehreren Urteilen enge Grenzen gesetzt hatte, will die große Koalition in Berlin den Schnüffelstaat jetzt durch weitreichende Gesetzesänderungen legalisieren. Und es sind nicht nur staatliche Stellen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln die Menschen ausspähen. Der Fall Lidl hat nämlich gezeigt, dass es z.B. auch in vielen Unternehmen eine flächendeckende Bespitzelung der Mitarbeiter gibt. Die staatliche Überwachungsmaschinerie soll künftig alle Lebensbereiche erfassen Kameras und Wanzen in Privatwohnungen, Online-Durchsuchung von Computern, Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen, automatische Kfz-Zeichen-Erfassung und Fingerabdrücke in den Personaldokumenten: Die Lebens-Realität in Deutschland ähnelt eher einem Gefangenenlager als einem demokratischen Rechtstaat. Und die Bundesregierung behauptet hartnäckig, ohne eine derartige totale Kontrolle aller Lebensbereiche würde Deutschland eine Spielwiese für den internationalen Terrorismus. Hierzu werden dann Märchen verbreitet, wie die Geschichte von den drei Bombenbauern im Sauerland, die sich den Abhöraktionen der Fahnder dadurch entzogen haben sollen, indem sie einfach gebetet hätten. Deshalb seien die Mikrofone während dieser Zeit sofort abgeschaltet worden, behauptet das Innenministerium. Hätte es damals schon eine Video-Überwachung gegeben, hätten die Staatschützer jedoch sehen können, wie die Täter während des Gebetes die Chemikalien zu einer Bombe gemixt haben. So zumindest die Begründung der Bundesregierung für den "Großen Spähangriff". Sind wir doch mal ehrlich: So einen Mist als Begründung für eine Totalüberwachung kann man doch nur jemanden erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht. Wie hätten die Fahnder denn wissen sollen, wenn das angebliche Gebet zu Ende ist, um die akustische Überwachung wieder aufzunehmen? Das konnte man nämlich nur feststellen, wenn die Abhörmaßnahme auch während des angeblichen Gebets fortgesetzt wurde. Einschüchterung und Bedrohung der Bürger als neue Staatsziele in Deutschland Die Politiker und Sicherheitskräfte behaupten immer, dass sich der Überwachungsstaat nur gegen Schwerkriminelle und Terroristen richtet; unbescholtene Bürger seien jedoch vor Überwachung und Bespitzelung sicher. Diese Behauptung ist natürlich totaler Quatsch und soll nur verhindern, dass sich im Volk eine breite Basis des Widerstandes gegen den Schnüffelstaat bildet. Denn der Gesetzentwurf zur optischen Überwachung von Wohnräumen im neuen BKA-Gesetz erlaubt gerade auch, dass Wohnungen von unverdächtigen Personen mit Kameras und Mikrofonen überwacht werden, wenn sich dort zeitweilig angebliche Staatsfeinde verkehren. Dass die staatliche Überwachung der Bürger z.B. im Telekommunikationsbereich der Einschüchterung dient, steht im übrigen sogar ausdrücklich in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Dort heißt es: "Die umfassende und anlasslose Bevorratung von sensiblen Daten über praktisch jedermann könne einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken" (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.3.2008 - 1 BvR 256/08). Kritische Journalisten sprechen deshalb bereits jetzt von einem "Big-Brother-Gefühl" in Deutschland. Wer jetzt in seiner eigenen Wohnung zumindest an einer Stelle ohne Beobachtung sein will, der muss dort künftig wohl ein Zelt aufstellen, um die Staatsvoyeure auszusperren! Der Bundestrojaner wird schon seit Jahren eingesetzt Dass die deutschen Staatsschützer schon seit Jahren von dem so genannten Bundestrojaner Gebrauch machen, ist spätestens seit der Spionageaffäre gegen das afghanische Außenministerium bekannt. Denn dort hatte der BND schon seit dem Jahr 2005 ein entsprechendes Spionageprogramm auf dem Ministeriumsnetzwerk in Kabul installiert und damit unter anderem die E-Mails des afghanischen Außenministers mit deutschen Journalisten abgefangen. Derartige staatliche Spionageprogramme bergen neben der Abschöpfung privater Dateien aber noch eine weitere Gefahr: Denn nach Aussage des Chaos Computer Clubs (CCC) ist es problemlos möglich, auf infizierten Rechnern einzelne Dateien nach Belieben zu verändern oder sogar neue Dateien zu speichern. Der Manipulation von Beweismitteln ist damit Tür und Tor geöffnet. Der CCC warnt in diesem Zusammenhang z.B. ausdrücklich davor, dass heimlich in den Computer eingeschmuggelte kinderpornografische Bilder eingesetzt werden könnten, um politisch missliebige Personen mundtot zu machen. >> Diesen Kommentar weiterempfehlen << urbs-media GbR http://www.urbs.de