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Wer in der Steuerhölle lebt, für den ist das Fegefeuer schon der reinste Steuerhimmel


urbs-media, 3.3.2008: Gegenwärtig vergeht kaum ein Tag, an dem die Politiker in Deutschland nicht auf die so genannten Steuerflüchtlinge einschlagen. Ginge es nach dem deutschen Finanzminister, die Bundesmarine würde vermutlich sofort mit Kriegsschiffen die Küsten Liechtensteins abriegeln und den Kapitalverkehr mit der angeblichen Steueroase blockieren.

Steuerhimmel oder Steuerhölle als Normalfall?

Warum bezeichnen wir eigentlich Länder wie Liechtenstein abfällig als Steueroasen? Wenn wir ehrlich wären, müssten wir da Deutschland nicht eher als Steuerhölle einstufen und uns fragen, wie es andere Länder schaffen, mit erheblich niedrigeren Abgabensätzen den Bürgern ein deutlich besseren Lebensstandard bieten zu können? Dabei geht es nicht nur um Liechtenstein, die Schweiz, Luxemburg oder andere vermeintliche Niedrigsteuerländer, die in das Visier der deutschen Politiker gekommen sind und wegen ihrer im Vergleich zu Deutschland moderaten Steuersätze angefeindet werden. Das Problem ist doch, dass es auf der ganzen Welt kaum ein Land gibt, in dem den Bürger von ihrem Einkommen mehr in Form von Steuern und Sozialabgaben abgenommen wird als in Deutschland.

Nach Angaben des Präsidenten vom Bund der Steuerzahler Karl Heinz Däke mussten die Deutschen bereits im Jahre 2006 insgesamt 51,6 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Abgaben aufwenden. Diese 51,6 Prozent sind wissenschaftlich nachgewiesen durch ein Gutachten des Karl-Bräuer Instituts in Berlin. Nach der seit 1.1.2007 geltenden erhöhten Mehrwertsteuer dürfte dieser Staats-Anteil an den Einkommen der Bürger noch weiter gestiegen sein. Da sind die Deutschen wirklich reif für das Guinness-Buch der Rekorde, weil sie mehr als 6 Monate im Jahr nur für den Staat und seine Organisationen arbeiten müssen! Höhere staatliche Abgaben als in Deutschland gibt es nämlich weltweit nur noch in Belgien und in Ungarn. Also ist nicht Liechtenstein eine Steueroase, sondern Deutschland ist eindeutig die reinste Steuerhölle. Folglich schreibt z.B. die Welt am Sonntag in ihrer Ausgabe vom 24.2.2008: "Ein Dschungel von Gesetzen und überhöhte Abgaben treiben nicht nur die Elite in Deutschland, sondern auch einen Großteil der Durchschnittsverdiener in die Illegalität. Das Resultat ist eine staatsbürgerliche Krise."

Steuerdruck erzeugt Steuerflucht

Die Erkenntnis, dass staatlicher Druck die Bürger zum aktiven oder passiven Widerstand zwingt, wurde erstmals vor ca. 2.500 Jahren von dem chinesischen Gelehrten Lao-tse formuliert: "Je härter und bürokratischer ein Volk verwaltet wird, desto unwilliger wird es." So betrachtet sollte es eigentlich niemanden verwundern, wenn Steuerflucht und Steuervermeidung in Deutschland inzwischen zum Alltag gehören. Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang allerdings die Aussage unserer Bundeskanzlerin, sie sei durch das Ausmaß der Steuerflucht nach Liechtenstein überrascht. Hat die Kanzlerin Merkel denn schon vergessen, wie die ehemalige DDR ihre Bürger gegängelt und drangsaliert und damit den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft erst herbeigeführt hat?

Nicht anders als in der ehemaligen DDR ist auch die Reaktion vieler Deutschen auf die als unerträglich empfundene Abgabenlast: Einige bringen ihr Geld vor dem deutschen Fiskus im Ausland in Sicherheit, andere schmuggeln Zigaretten oder Kaffe und wieder andere haben ihr Leben schlichtweg darauf eingerichtet, nur noch das unbedingt nötigste zu verdienen. Es gibt in Deutschland also inzwischen zwei ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, die ihren Konsum eingeschränkt haben: Diejenigen, die sich aus Geldnot nichts mehr leisten können und diejenigen, die ihr privates Glück auch ohne aufwändigen Lebensstiel gefunden haben. Gerade diese letzte Gruppe von Einkommensverweigerern wird immer größer und für den auf Wachstum und Leistungsdruck ausgerichteten Staat zu einer echten Bedrohung.

Durch Straftaten erlangte Beweismittel können vor Gericht nicht verwertet werden

Darf sich ein Staat zum Hehler machen? Diese Frage stellen sich derzeit die Steuerjuristen in Deutschland. Wie üblich gilt auch hier: Zwei Juristen - drei Meinungen. Denn während die Vertreter des Staates behaupten, die in Liechtenstein geklauten Steuerdaten seien uneingeschränkt verwertbar, wird diese Aussage von deutschen Strafverteidigern vehement bestritten. So erklärte z.B. der auf Steuerrecht spezialisierte Strafverteidiger Eberhard Kempf in der Sendung WISO am 18.2.2008, die vom Bundesnachrichtendienst (BND) angekauften Steuerdateien seien in einem Strafverfahren mit Sicherheit nicht verwertbar.

Auch nach englischem bzw. amerikanischen Recht dürfen dergestalt durch Hehlerei beschaffte Unterlagen vor Gericht nicht verwendet werden. Dies gilt in den genannten Ländern sogar auch für alle diejenigen Beweismittel, die im Anschluss an einen derartigen Rechtsbruch aufgefunden wurden, z.B. bei Hausdurchsuchungen. Folglich hat z.B. die dänische Regierung offiziell verkündet, die ihr ebenfalls angeboten Bankunterlagen aus Liechtenstein gegen ihre Staatsbürger nicht verwenden zu wollen, weil sie eindeutig aus einer Straftat stammen. Offensichtlich geht auch die überwiegende Zahl der deutschen Steueranwälte davon aus, dass die Liechtenstein-Daten von deutschen Gerichten nicht verwertet werden können, denn anders lässt sich bei angeblich 1.000 Verdächtigen die vergleichsweise geringe Anzahl von nur 75 Selbstanzeigen nicht erklären.

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