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Das angebliche Jobwunder durch die Hartz IV Gesetze ist eine Erfindung der Bundesregierung


urbs-media, 6.10.2008: Seit etwa einem Jahr tönt es ununterbrochen aus dem politischen Berlin, die Agenda 2010 und die so genannten Hartz-Gesetze hätten in Deutschland zu einem wahrhaftigen Jobwunder geführt. Insbesondere wird aus den Reihen der Regierungsparteien mit großen Stolz auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit hingewiesen. Wer jedoch die in den vergangenen 12 Monaten veröffentlichten angeblichen Erfolgszahlen der Arbeitsagentur kritisch hinterfragt, der stellt schnell fest, dass die amtliche Arbeitslosenstatistik nicht die wirkliche Situation auf dem Arbeitsmarkt wiederspiegelt. Dies wird aktuell auch durch eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes vom 9.9.2008 belegt. Hiernach hat die Zahl der unbefristeten Vollzeitstellen in den letzten 10 Jahren dramatisch abgenommen und viele Beschäftigten können ihren Lebensunterhalt nur noch in geringfügig entlohnten Teilzeitjobs sowie als Leiharbeitnehmer oder in befristeten Arbeitsverhältnissen verdienen.

Die Zunahme von atypischen Beschäftigungsverhältnissen ist besorgniserregend

Während vor etwa 10 Jahren sowohl Zeitarbeit als auch Minijobs in Deutschland eine seltene Ausnahme darstellten und die Arbeitnehmer überwiegend in "Normalarbeitsverhältnissen" beschäftigt waren, arbeiten inzwischen ca. 30 Prozent der Arbeitnehmer in so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Das Statistische Bundesamt hat jetzt ermittelt, dass die Zahl der Personen, die ihre Haupttätigkeit in einem Normalarbeitsverhältnis ausüben, zwischen 1997 und 2007 um 1,5 Millionen gesunken ist. Gleichzeitig hat die Zahl atypisch Beschäftigter in diesem Zeitraum um 2,6 Millionen Personen zugenommen. Das angebliche Jobwunder (d.h. die Zunahme der Beschäftigtenzahl um 1,1 Mio. Personen) beruht also praktisch ausschließlich darauf, dass Vollzeitarbeitsplätze in mehrere Teilzeitstellen aufgesplittet wurden. Außerdem hat sich die Zahl der Leiharbeitnehmer in Deutschland seit 1997 praktisch verdreifacht.

Diese Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse hat auch deutliche Auswirkungen auf den Lebensstandard und die soziale Absicherung der Betroffenen. Während Normalarbeitnehmer ihren Lebensunterhalt zu 99,1 Prozent aus ihrem Lohn bestreiten können, sind 29,9 Prozent der atypisch Beschäftigten auf ergänzende Transferleistungen angewiesen. Konkret beziehen laut der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes 9 Prozent dieser Arbeitnehmer ergänzende Sozialleistungen (z.B. Hartz IV) und 18,2 Prozent werden von ihren Familienangehörigen finanziell unterstützt. Kein Wunder also, dass der Einzelhandel in Deutschland trotz des angeblichen Wirtschaftsaufschwungs über kontinuierlich sinkende Umsätze klagt. Den Arbeitnehmern in Deutschland fehlt nämlich schlichtweg das Geld zum Konsum.

Ein-Euro-Jobs gefährden reguläre Beschäftigungsverhältnisse

Im Durchschnitt des Jahres 2007 haben ca. 260.000 Personen mehr oder weniger freiwillig in so genannten 1-Euro-Jobs gearbeitet. Die Dauer dieser Tätigkeit betrug im Schnitt etwa 6 Monate, insgesamt haben im vergangenen Jahr etwa 750.000 Personen für einen Euro die Stunde gearbeitet und sind so zumindest temporär aus der deutschen Arbeitslosenstatistik verschwunden. Die Politiker der Bundesregierung begründen diese so genannten Arbeitsgelegenheiten damit, dass die Betroffenen hierdurch schneller wieder in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vermittelt werden könnten.

Die Statistik straft derartige Behauptungen jedoch Lügen: Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit musste im Februar 2008 nämlich zugeben, dass die Chance gering ist, während der Ausübung des Ein-Euro-Jobs in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu gelangen. Ganz im Gegenteil: Weil Ein-Euro-Jobbern weniger Zeit für Bewerbungen bleibt, ist ihre Chance auf einen neuen Vollzeitjob geringer als bei anderen Arbeitslosen ohne diese Arbeitsverpflichtung. Die Arbeitsmarktforscher nennen dieses Phänomen "Einsperreffekt". Parteiübergreifend haben daher sowohl der SPD-Politiker Ottmar Schreiner als auch der CDU-Politiker Heiner Geißler am 10.9.2008 festgestellt: "Hartz IV hat die Gesellschaft nicht reformiert, sondern deformiert!"

Unfähige Politiker in Berlin haben die Rezession in Deutschland verschuldet

Wenn es darum geht, im Ausland zweistellige Milliardenbeträge zu verteilen und sich in Konflikte einzumischen, die uns Deutsche nun wirklich nichts angehen, ist die Bundesregierung immer zur Stelle. Geht es aber darum, die Kaufkraft der Bürger und damit unmittelbar auch die deutsche Wirtschaft zu stärken, da herrscht plötzlich Ebbe in der Kasse. So hat z.B. der Finanzminister Peer Steinbrück die Abschaffung der Pendlerpauschale und die damit verbundenen Steuermehreinnahmen von jährlich 2,5 Mrd. Euro in der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am 10.9.2008 mit einer akuten Haushaltskrise begründet. Damit lässt die Bundesregierung endlich die Katze aus dem Sack: Die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland werden von den deutschen Arbeitnehmern bezahlt, die jetzt ihre Fahrtkosten zum Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich absetzen können!

Dabei plant die Bundesregierung, die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Bürger in Deutschland noch weiter zu verschlechtern. Wir wollen nur an die Abgeltungssteuer ab 1.1.2009 erinnern, die die Bemühungen vieler Bundesbürger zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge hinterhältig sabotiert. Oder an den Gesundheitsfonds, der ab 1.1.2009 zu massiven Steigerungen bei den Krankenkassenbeiträgen führt. Das Ergebnis einer derartigen bürgerfeindliche Politik ist eindeutig und wird durch die jüngste Wirtschaftsprognose der EU-Kommission bestätigt: Im 3. Quartal des Jahres 2008 wird die deutsche Wirtschaft nach einem Rückgang um 0,5 Prozent im 2. Quartal erneut um 0,2 Prozent schrumpfen. Während die Bundesregierung noch immer standhaft das "Märchen vom Aufschwung" verbreitet, befindet sich Deutschland in Wahrheit schon längst mitten in einer Rezession!

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