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Die Politiker in Deutschland vermitteln nur noch ein äußerst verzerrtes Bild von der Realität


urbs-media, 3.9.2007: Wie weit die Realität und deren Darstellung in der Öffentlichkeit auseinanderfallen können, zeigte schon der dänische Schriftsteller Hans Christian Andersen in dem Märchen "Des Kaisers neue Kleider". Wir erinnern uns: Ein Kaiser hatte sich von zwei Betrügern für viel Geld imaginäre Kleider andrehen lassen, die angeblich nur für besonders kluge Menschen sichtbar waren. Und da niemand als "dumm" erscheinen wollte, lobte der ganze Hofstaat die Pracht der neuen Kleider des nackten Herrschers. Auch wenn diese Geschichte schon fast 700 Jahre alt ist (sie wurde von Andersen aus dem bereits im Jahre 1335 in Spanien erschienenen Buch "El Conde Lucanor" entlehnt), können wir auch jetzt noch viel aus dem alten Märchen lernen: Denn gezielte Massensuggestion und Selbsttäuschung sind auch in Deutschland wichtige Mittel der Politik. Was uns bisher fehlt, ist jedoch das Kind aus dem Märchen, das laut in die Menge ruft: "Der ist ja splitternackt!"

urbs-media Lesetipp: Wer sich über die "nackte Wahrheit" in Deutschland informieren will, dem empfehlen wir einen Blick auf die "NachDenkSeiten" im Internet. Dort lesen Sie unter www.nachdenkseiten.de z.B. in der Rubrik "Strategien der Meinungsmache", wie uns die Medien den wirtschaftlichen Aufschwung vorgaukeln. Die urbs-media Redaktion ist mit ihrer Meinung also nicht alleine; schade nur, dass kritischer Journalismus in Deutschland derzeit fast nur noch im Internet stattfindet.

Das ewige deutsche Märchen vom bevorstehenden Aufschwung

An dieser Stelle haben wir schon mehrfach kritisiert, dass die deutschen Medien die Wirtschaftslage permanent beschönigen und fortwährend das Bild vom wirtschaftlichen Aufschwung an die Wand malen. Selbst als vor drei Wochen in den USA die ersten Hypothekenbanken zusammenkrachten, wurde im deutschen Fernsehen noch das "Hohe Lied" vom ungebrochenen Aufschwung gesungen, und zwar zeitgleich, als in ausländischen Programmen schon ausführliche Sondermeldungen über die Hypothekenkrise in Amerika über den Bildschirm flimmerten.

Als dann die ersten deutschen Kreditinstitute nur noch mit zweistelligen Milliardensummen vor dem Zusammenbruch bewahrt werden konnten und weitere große deutsche Finanzinstitute in den Verdacht gerieten, ebenfalls vor großen Verlusten aus den faulen US-Hypotheken zu stehen, hörte man aus Berlin vom deutschen Finanzminister nur: "Nach Auskunft aller Experten sind keine Übersprungeffekte der Kreditkrise auf die Realwirtschaft erkennbar". Die urbs-media Redaktion kennt nun nicht die "Scheinwirtschaft", in der sich die Kreditkrise nach Ansicht unseres Finanzministers abspielt und die von Herrn Steinbrück zitierten Experten sind uns auch nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass der aktuelle deutsche Konjunkturindex des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) innerhalb nur eines Monats um 17,3 Punkte absackte nun bei minus 6,9 Punkten liegt. Mit anderen Worten: Eine Rezession in Deutschland als unmittelbare Folge der Verwicklung deutscher Banken in die gefährlichen Spekulationen mit ungesicherten US-Immobiliendarlehen kann nicht mehr ausgeschlossen werden, denn der ZEW-Index ergibt sich aus den Konjunkturerwartungen der führenden deutschen Finanz- und Wirtschaftsexperten!

Ausländerfeindlichkeit als Folge der inländerfeindlichen Regierungspolitik

Es treibt einem geradezu die Zornesröte ins Gesicht, wenn man die Politiker in Deutschland und die üblichen Interessenvertreter über die zunehmende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland und deren angeblich rechtsradikalen Ursachen fabulieren hört. Gewiss ist es kein Ruhmesblatt, wenn in Deutschland Inder wie Hasen durch die Straßen gejagt und grün und blau geprügelt werden. Die Politik sollte sich jedoch einmal fragen, was ganz normale Bürger ohne jeglichen rechten Hintergrund dazu bringt, derartige Exzesse zu beklatschen und die Täter anzufeuern. Die Antwort auf die Frage nach den tieferen Ursachen von Ausländerfeindlichkeit ist dabei ganz einfach, auch wenn sie von unseren Politikern nicht gerne gehört und deshalb permanent ignoriert wird:

Wenn eine Regierung die Lebensgrundlagen der eigenen Bürger konstant verschlechtert und Milliardensummen im Ausland und jetzt auch noch auf dem Mond (300 Mio. Euro für Deutschlands erste Mondsmission) verplempert, dann entsteht im Volk schlichtweg Wut und Verzweiflung. Da die Schuldigen für unsere Misere im fernen Berlin unerreichbar sind, entlädt sich der Frust und die Wut der Bürger zwangsläufig gegen Minderheiten, die vermeintlich (oder tatsächlich) von den Wohltaten des deutschen Staates profitieren. Ein freundliches Verhältnis zu Ausländern können sich die meisten Menschen nämlich nur leisten, wenn es ihnen selbst wirtschaftlich gut geht und wenn sie eine positive Perspektive für die eigene Zukunft haben. Von Arbeitslosigkeit, Lohkürzungen und Abgabenerhöhungen ausgeMERKELte Bürger sind dagegen anfällig für jede Form von Extremismus, sei es nun von rechts oder von links! So betrachtet ist es ein Armutszeugnis, wenn führende deutsche Regierungspolitiker erneut nach einem Verbot der NPD rufen, statt durch eine ausschließlich an den Interessen der deutschen Bürger orientierten Politik zu verhindern, dass sich immer mehr Wähler aus Verzweiflung und Wut extremistischen Parteien zuwenden.

Der Gipfel der Frechheit: CDU/CSU und SPD fordern mehr Geld für die Parteien

Parteien, die eine gute Politik machen, müssen sich über die Mitgliederzahl keine Sorgen machen. Maßstab für eine erfolgreiche Politik ist in erster Linie der persönliche Lebensstandard. Und hier gibt es in Deutschland eine auffallende Parallele zwischen dem Mitgliederverlust bei den Regierungsparteien und dem Verlust an Lebensqualität bei den Bürgern. Denn gerade beim Punkt "Verlust an Lebensqualität" hat die Große Koalition in den vergangenen beiden Jahren herausragendes geleistet. Kein Wunder also, dass CDU/CSU und SPD in den letzten Jahren zehntausende von Mitgliedern und damit einen großen Teil ihrer Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge verloren haben.

Nun wären das "schlechte" Politiker, die aus einer derartigen Situation für sich nicht noch das Beste machen würden. Deshalb geht man in der Großen Koalition nach der Devise vor: "Wir brauchen mehr Geld, und sind die Bürger nicht willig, so gebrauchen wir Gewalt!" Um nichts anderes als einen gewaltsamen Parteienputsch handelt es sich nämlich, wenn sich die Damen und Herren aus den Parteizentralen mal einfach ein sattes Plus von über 15 Prozent auf das eigene Konto umverteilen wollen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke nennt das Vorhaben von Union und SPD daher auch schlichtweg "eine Dreistigkeit".

Politikereinkommen an die Hartz IV-Sätze koppeln

An dieser Stelle möchten wir einmal einen leicht umzusetzenden Vorschlag machen, wie man das regelmäßige Gezerre um die Diäten unserer Abgeordneten auf Dauer beenden kann: Lasst uns die Politikereinkommen verbindlich an die Sätze von Hartz IV koppeln. Dann erhält z.B. ein Bundestagsabgeordneter den 20-fachen Hartz-IV Betrag und ein Landtagsabgeordneter den 15-fachen Satz. Diätenerhöhungen sind künftig nur noch möglich, wenn zugleich auch die Beträge für das Existenzminimum der Bürger angehoben werden.

Und wenn wir schon beim Thema "Einkommen" sind: Deutschland braucht dringend einen gesetzlichen Mindestlohn. Aber nicht nur das: Auch das Höchsteinkommen für angestellte Firmenmanager sollte gesetzlich festgelegt werden, z.B. auf das 30-fache des in dem Unternehmen gezahlten Mindestlohns. Wenn den Ackermanns, Kleinfelds oder Medorns diese Regelung nicht passt, dann sollen sie ihren Lebensunterhalt doch im Ausland verdienen und die Arbeitnehmer dort mit ihren Konzepten vom fortwährend Stellenabbau und Lohnverzicht beglücken. Für Deutschland wäre das mit Sicherheit kein Nachteil!

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