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Die um drei Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer drückt die Verbraucherstimmung in Deutschland auf einen vorläufigen Tiefpunkt


urbs-media, 5.3.2007: Während in den offiziellen Nachrichten aus dem Bundeswirtschaftsministerium noch von Aufschwung und steigender Kauflust die Rede ist, sind längst dunkle Wolken am Konjunkturhimmel über Deutschland aufgezogen. Der einfache Grund: Inzwischen zeigen die Umfragen und Statistiken eindeutig, dass die gestiegene Steuerbelastung den Verbrauchern in Deutschland die Kauflaune gründlich verdorben hat. Nachdem der GFK-Konsumklima-Index Ende Januar 2007 seinen tiefsten Absturz bei der Anschaffungsneigung seit über 25 Jahren verzeichnete, ist der Wert auch bei der aktuellen Umfrage Ende Februar 2007 erneut gefallen. Die Experten streiten nun darüber, ob es sich hierbei lediglich um eine"Wachstumsdelle" handelt oder ob der durch die Mehrwertsteuererhöhung verursachte Steuerschock den Beginn einer neuen "Rezession" in Deutschland eingeläutet hat.

Stärkster Einbruch des Konsumklimas seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1980

Die Gesellschaft für Konsumforschung (kurz GFK) ermittelt seit dem Jahr 1980 monatlich die Anschaffungsneigung bei den Verbrauchern in Deutschland. Was Golfkriege, Terroranschläge oder Naturkatastrophen nicht vermochten, gelang der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD jetzt mit der Mehrwertsteuererhöhung: Denn die Umfrage der GFK im Januar 2007 bei 2.000 Verbrauchern in Deutschland zeigt, dass das Konsumklima in Deutschland nach der Anhebung der Umsatzsteuer auf 19 Prozent um 65 Basispunkte abgestürzt ist. Dies ist nach Angaben des Internet-Dienstes "voteo.de" der höchste jemals in einem Monat gemessene Rückgang der Anschaffungsneigung seit dem Beginn der monatlichen Erhebungen im Jahr 1980.

Auch bei der folgenden Umfrage Ende Februar 2007 hält der Rückgang der Konsumneigung weiter an: Nach einem Wert von 9,2 zum Jahresende und einem Wert von 4,9 im Januar liegt der GFK-Index jetzt bei 4,4. Der Teilindex zur Anschaffungsneigung bei den deutschen Verbrauchern hat inzwischen sogar den schlechtesten Wert seit Juni 2005 mit damals minus 25,8 Punkten erreicht. Wir sind damit auf dem "besten Weg", auch das Allzeittief nach der Euro-Einführung im April des Jahres 2002 noch zu unterbieten.

Der Vorzieheffekt bei den Anschaffungen wurde maßlos überschätzt

Die Verbraucher befanden sich zum Jahresende 2006 wegen der angekündigten Steuererhöhungen nicht in einem blinden Kaufrausch. Entsprechende Meldungen der Einzelhandelsverbände und der Politiker waren reiner Zweckoptimismus und sollten offensichtlich lediglich das eher flaue Weihnachtsgeschäft ankurbeln. Der Präsident des Einzelhandelsverbands Hubertus Pellengahr musste daher kürzlich zugeben, dass die Vorzieheffekte wegen der Mehrwertsteuererhöhung nur sehr minimal waren. Einen statistisch messbaren Vorzieheffekt gab es nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) lediglich bei den Pkw-Neuzulassungen, wo man den Gesamteffekt der vorgezogenen Käufe auf etwa 95.000 Fahrzeuge schätzt. Bei insgesamt fast 3,5 Mio. Neuzulassungen im Jahr 2006 ist dies im Endeffekt jedoch nur eine verschwindend kleine Zahl.

Auch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat inzwischen eindeutig festgestellt, dass die zum Jahresbeginn erhöhte Umsatzsteuer im November und Dezember 2006 abgesehen vom Kfz-Bereich kaum zu vorgezogenen Käufen geführt hat. Mit anderen Worten: Der in der Vorweihnachtszeit gemeldete außerordentliche Ansturm auf die Geschäfte in Deutschland war nur eine bewusste Falschmeldung, die von interessierten Kreisen medienwirksam in Funk und Presse verbreitet wurde.

Experten waren vom Käuferstreik im Januar völlig überrascht

Wegen der vergleichsweise geringen Anzahl von Kunden, die eigentlich für das Jahr 2007 oder 2008 geplante Anschaffungen wegen der negativen Folgen der Umsatzsteuererhöhung auf das Jahresende 2006 vorgezogen hatten, gingen viele Experten davon aus, dass es zu Beginn des Jahres 2007 keine gravierenden Rückgang beim Konsumklima-Index geben werde. Diese Experten hatten aber offenbar nicht bedacht, dass die Anschaffungsneigung bei den Verbrauchern maßgeblich auch von psychologischen Faktoren beeinflusst wird.

Und hier sorgen abgesehen von der Umsatzsteuererhöhung auch die übrigen steuerlichen Verschlechterungen (z.B. Abschaffung der Pendlerpauschale für Entfernungen unter 21 Kilometer, Kürzung des Sparerfreibetrags, Kürzung des Bezugszeitraums für das Kindergeld) dafür, dass die Erwartungen der Bundesbürger an ihren persönlichen Lebensstandard kontinuierlich weiter sinken. Und quasi als I-Tüpfelchen hat die große Koalition durch die so genannte Gesundheitsreform dann noch festgeschrieben, dass die Menschen in Deutschland für weniger Leistungen im Gesundheitssystem künftig deutlich mehr bezahlen müssen.

Das dicke Ende steht den Verbrauchern in Deutschland erst noch bevor

Weil viele Unternehmen die Mehrwertsteuererhöhung bei der Preisgestaltung bereits im Laufe des Jahres 2006 vorweggenommen hatten, blieb der prognostizierte Preisschock bei den Verbrauchern zu Beginn des Jahres 2007 noch aus. Viele Unternehmen, die ihre Preise bis zum Jahresbeginn noch nicht angehoben hatten, wollen die Einpreisung der erhöhten Mehrwertsteuer jedoch in einigen Wochen oder Monaten vornehmen. Das wahre Ausmaß der Preissteigerungen und der tatsächlichen Einbußen an Kaufkraft wird den Bürgern vermutlich erst ab der Jahresmitte 2007 bewusst werden. Viele Experten rechnen daher damit, dass der eigentliche Steuer- und Preisschock den Deutschen noch bevorsteht.

Denn eines ist doch wohl klar: Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 19 Prozent entzieht den Verbrauchern in Deutschland bei einer vollständigen Einpreisung pro Jahr Kaufkraft im Wert von ca. 24 Mrd. Euro. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen die Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich auch dazu nutzen werden, die inzwischen gestiegenen Herstellungspreise (z.B. wegen der Energiepreiserhöhung) an die Verbraucher weiterzugeben. Für Konsumausgaben bleibt bei vielen Haushalten dann zwangsläufig kaum noch finanzieller Spielraum.

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