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Wie die Große Koalition durch beispiellose Steuer- und Abgabenerhöhungen unsere Zukunft endgültig ruinieren will urbs-media, 1.5.2006: In unserem letzten Kommentar hatten wir auf den statistisch nachweisbaren Zusammenhang zwischen der Geburtenrate und der Reallohnentwicklung hingewiesen. Das eindeutige Fazit: Während z.B. die Beschäftigten in Großbritannien und Schweden ihren Lebensstandard innerhalb der vergangenen 10 Jahre um mehr als 25 Prozent steigern konnten, sank das bereinigte Bruttoeinkommen in Deutschland im gleichen Zeitraum um etwa 1 Prozent. Die Folge: In keinem europäischen Land kommen weniger Kinder zur Welt als in Deutschland. Jetzt plant die Bundesregierung, durch eine bisher beispiellose Anhebung der Steuern und Abgaben sowie durch so genannten Subventionskürzungen die Realeinkommen und damit den Lebensstandard in Deutschland noch weiter zu senken. Gemeinsam sind wir stärker "Gemeinsam sind wir stärker". Mit dieser Überschrift wandte sich die Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel mit einer Anzeigenkampagne an ihr Volk. Jetzt wissen wir auch endlich, was mit diesem Brief an alle Deutschen (Kosten für den Steuerzahler etwa 3 Mio. Euro) gemeint war: Wenn die Bürger in einer Großen Koalition im Bundestag keine Interessenvertretung mehr haben, dann sind die Regierenden stark und das Volk ist schwach. Welche negativen Folgen eine derartige Konstellation hat, zeigt sich an der Dreistigkeit, mit der sich führende Regierungsmitglieder unverhohlen dafür aussprechen, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland noch tiefer in die Taschen zu greifen und gleichzeitig Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose noch weiter zu kürzen. Das wirklich deprimierende an der Großen Koalition ist jedoch, dass die Akteure aus dem Regierungslager schon offen mit dem Gedanken spielen, dieses Bündnis gegen Deutschland auch nach der nächsten Bundestagswahl fortsetzen zu wollen. Höhere Mehrwertsteuer gegen mehr Wachstum und gegen mehr Beschäftigung Schon jetzt leben viele Haushalte in Deutschland nicht nur von der Hand in den Mund, die Quote von knapp 10 Prozent überschuldeter Haushalte belegt eindeutig, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ihren Lebensunterhalt über Kredite finanzieren. Wenn also die Einnahmen der Haushalte nicht entscheidend steigen, dann bleibt auch kein Spielraum für mehr Binnennachfrage und damit für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Deutschland. Das richtige Rezept für einen Wirtschaftsaufschwung lautet demnach: Steuern und Abgaben runter! Stattdessen will die Regierung mit der zum 1.1.2007 beschlossenen Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent zusätzliche Kaufkraft in der Größenordnung von etwa 24 Mrd. Euro pro Jahr abschöpfen. Umgerechnet auf eine Gesamtbevölkerung von 80 Mio. bedeutet dies, dass jeder Deutsche (vom Neugeborenen bis zum Greis) statistisch betrachtet jährlich mit etwa 300 Euro zusätzlich belastet wird. Die Folgen einer derartigen Politik sind eindeutig: Mehr Schwarzarbeit, mehr ausländische Billigprodukte und noch mehr Personalabbau in deutschen Betrieben. Dies führt vermutlich im Ergebnis dann sogar zu weniger Steuereinnahmen als bisher und beschleunigt die Abwärtsspirale: Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, sinkende Binnennachfrage, steigende Arbeitslosigkeit und weiter sinkende Realeinkommen.... Je mehr er hat, je mehr er will Wer nun denkt, die Mehrwertsteuererhöhungen sei die einzige Grausamkeit, die die Regierenden für das Volk bereithalten, der hat sich gründlich geirrt. Kürzung der Pendlerpauschale, Reduzierung des Sparerfreibetrags, Abschaffung der Eigenheimzulage, Besteuerung von Renten, diese Einschnitte stehen bereits jetzt schon fest bzw. sind bereits in Kraft getreten. Damit ist aber das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Der neuste Gedanken-Coup der Damen und Herren mit den sicheren Einnahmen aus den Abgeordneten-Diäten und den fürstlichen Versorgungsbezügen im Alter: Ein Zuschlag auf die Einkommensteuerschuld von 8 Prozent als so genannter "Gesundheits-Soli". Das würde z.B. ein Ehepaar bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro zusätzlich etwa 250 Euro im Jahr kosten. Scheindiskussion über die so genannte Reichensteuer Um die soziale Schieflage, die durch die Mehrwertsteuererhöhung eintritt, zu verschleiern, haben sich CDU/CSU und SPD auf die Einführung einer so genannten "Reichensteuer" geeinigt. Das pikante an dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag: Gewerbliche Einkünfte sollen von diesem Steuerzuschlag ausgenommen werden. Und dies verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz, weil eine Unterscheidung zwischen "guten" gewerblichen Einkünften und "schlechten" sonstigen Einkünften schlichtweg gegen den Gleichheitssatz verstößt (Art. 3 GG; Stichwort: Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit). Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken: Die Einnahmen durch die geplante Reichensteuer lägen pro Jahr etwa bei 1 bis 1,5 Mrd. Euro. Im Vergleich zu den 24 Mrd. Euro, die eine Anhebung der Mehrwertsteuer pro Jahr bringen soll, also eigentlich nur "Peanuts". Wobei es den so genannten Reichen natürlich vergleichsweise leicht fällt, die Zusatzsteuer durch eine Wohnsitzverlagerung ins Ausland zu umgehen. Dem Normalbürger bleibt dagegen im Regelfall nur eine Möglichkeit: Der Gürtel muss noch enger geschnallt werden, weil das Geld wegen der stark gestiegenen Energiepreise ohnehin schon knapp ist. Das ewige Märchen vom bevorstehenden Aufschwung In den letzten Wochen werden wir von den Nachrichten mit positiven Meldungen über den unmittelbar bevorstehenden Wirtschaftsaufschwung geradezu überschwemmt. Die so genannten Witschaftsweisen prognostizieren einen Anstieg der Bruttosozialprodukts um bis zu 1,8 Prozent im Jahr 2006, das Wirtschaftsministerium sagt immerhin noch 1,2 Prozent Wachstum voraus. In der Bundesrepublik ist also angeblich der Konsumrausch ausgebrochen, es geht wieder aufwärts in Deutschland. Oder etwa nicht? Wir empfehlen hier einen einfachen Blick in die Statistik. Und da sieht es nach den letzten amtlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit dem angeblichen steigenden Verbrauchervertrauen schon ganz anders aus: Im März 2006 sank der Umsatz im deutschen Einzelhandel im Vergleich zum ohnerhin schon schlechten Vorjahreszeitraum erneut um 0,8 Prozent. Besonders betroffen von der zunehmenden Kaufzurückhaltung war die Lebensmittelbranche, die 1,9 Prozent weniger Geld in den Ladenkassen verzeichnen musste. Noch dramatischer war die Kaufzurückhaltung der Deutschen bei Bekleidung und Schuhen, wo die Händler sogar ein Minus von 5 Prozent hinnehmen mussten. Die Abgabenbelastung hat das erträgliche Maß längst überschritten Wenn der neue SPD-Vorsitzende Beck jetzt öffentlich bemängelt, die Steuerquote in Deutschland sei zu niedrig, dann lebt dieser Spitzenpolitiker offensichtlich auf einem anderen Stern. Wir haben in Deutschland nämlich kein Problem mit den Staatseinnahmen, sondern mit den Staatsausgaben. Denn nachweislich werden hier in der Bundesrepublik jährlich Steuergelder im hohen zweistelligen Milliardenbereich verschwendet, ohne dass die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung hierfür zur Rechenschaft gezogen würden. Und nun für Herrn Beck und natürlich auch für alle interessierten Leser die richtigen Zahlen über die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland, und zwar vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke (Westdeutsche Zeitung vom 25.4.2006): "Die Deutschen müssen heute 51,5 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Abgaben aufwenden." Die von der Großen Koalition beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen werden also zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu weiter sinkendem Lebensstandard in Deutschland führen! >> Diesen Kommentar weiterempfehlen << urbs-media GbR http://www.urbs.de