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Wie die deutsche Bundesregierung im Auftrag der EU ab Oktober 2006 den Liter verkleinern will


urbs-media, 6.3.2006: Ein Meter sind 100 Zentimeter, 100 Cent sind ein Euro und ein Liter sind 1.000 Milliliter. Wer an das glaubt, was er in der Schule gelernt hat, wird bald zumindest beim Liter eines Besseren belehrt. Denn es gibt innerhalb der Europäischen Union tatsächlich Bestrebungen, den Liter zu verkleinern. Sie glauben, die urbs-media Redaktion will Sie verarschen, zum Narren halten, in den April schicken? Lesen Sie nachfolgend, wie selbst der unglaubwürdigste April-Scherz von unseren Politikern in der Realität noch übertroffen wird.

Nur wer aufmerksam kontrolliert, wird nicht betrogen

Bei allen Maßeinheiten kommt es darauf an, dass die festgelegten Längen, Gewichte usw. in der Praxis auch eingehalten werden. Hierfür sorgte früher z.B. beim Längenmaß die eiserne Elle neben der Rathaustür. Heute sind die Eichämter dafür verantwortlich, dass die Verbraucher nicht bei jedem Einkauf von findigen Geschäftemachern um einige Zentimeter oder Gramm oder Milliliter betrogen werden.

Strenge Kontrollen durch die Eichämter sind also eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass in einer Packung mengen- oder gewichtsmäßig auch das drin ist, was außen draufsteht. Dies gilt ganz besonders beim Verkauf von losen Flüssigkeiten, z.B. Benzin und Heizöl. Dort muss sich der Kunde blind darauf verlassen können, dass auch tatsächlich die Menge in seinen Tank gelangt, die von der Messuhr angezeigt wird.

Deutsche Messtechnik ist bisher weltweit führend

Wie genau Benzin und Heizöl gemessen werden müssen, wird in der Eichordnung verbindlich festgelegt. Hiernach ist beim Tanken maximal eine Abweichung zum Nachteil der Kunden von 0,2 Prozent erlaubt. Wer also 5.000 Liter Heizöl bezieht, der muss bisher nach dem Gesetz im Höchstfall mit einer Differenz von 10 Litern zwischen der Tankuhr und der tatsächlich gelieferten Menge rechnen. Größere Abweichungen werden von den Eichämtern als Betrug verfolgt. Damit gehört Deutschland zu den weltweit führenden Ländern bei der Eichtechnik.

Die EU-Kommission hat nunmehr entschieden, dass ab Oktober 2006 in Europa eine weitaus großzügigere Regelung gelten soll: Dann werden die Messanlagen für Kraftstoffe und Heizöl nur noch auf eine Toleranz von 1 Prozent hin geeicht. Mit anderen Worten: Beim Kauf von 5.000 Liter Heizöl wird es künftig zulässig sein, den Kunden nur noch 4.950 Liter in den Tank zu pumpen, aber dennoch den Preis für 5.000 Liter zu berechnen. Bei einer Füllung eines Pkw-Tanks mit 50 Liter macht die neue "Schwundregelung" immerhin noch einen halben Liter aus, den man zwar bezahlen muss, der aber nicht zwangsläufig auch im Tank landet. Bald erhält man also für den gleichen Preis weniger Benzin, Diesel oder Heizöl!

Polnische Wirtschaft jetzt auch in Deutschland

Hintergrund für die von der EU-Kommission angeordneten großzügigen Toleranzen bei Messgeräten ist der Umstand, dass die Hersteller von entsprechenden Messvorrichtungen mit Sitz in Osteuropa den in Deutschland schon seit 30 Jahren geltenden Grenzwert für die maximale Abweichung von 0,2 Prozent (angeblich) nicht einhalten können. Und damit auch diese "Schrottuhren" künftig in Deutschland risikolos verkauft werden können, da müssen halt bei uns die gegenwärtigen Standards beim Verbraucherschutz auf das Niveau von Entwicklungsländern gesenkt werden.

Die Redaktion des Wirtschaftsmagazins Kontraste hat ausgerechnet, dass durch die verschlechterten Messtoleranzen der Mineralölwirtschaft in Deutschland pro Jahr mehr als 600 Mio. Euro zusätzlich in die Kassen gespült werden, und zwar auf Kosten der Verbraucher. Denn eines ist klar: Wenn eine Messvorrichtung zu Ungunsten der Kunden beim Tanken ein Prozent mehr anzeigen darf, als tatsächlich geliefert wurde, dann wird diese Abweichung schon bald zum Regelfall. Im Ergebnis hat ein Liter Benzin oder Heizöl in Deutschland ab Oktober 2006 also nur noch 990 Milliliter.

Schlechtere Eichvorschriften nützen hauptsächlich dem Finanzminister

Viele Leser werden jetzt fragen, warum es das Wirtschaftsministerium mit der Umsetzung der EU-Richtlinie so eilig hat. Denn immer, wenn es um Änderungen zugunsten der Bürger in Deutschland geht, dann haben sich die Regierungen in Deutschland (egal ob CDU/FDP, SPD/Grüne oder jetzt CDU/SPD) sehr viel Zeit gelassen und fürchten sich auch nicht vor einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof, z.B. bei der Einführung des Sicherungsscheins für Pauschalreisen oder aktuell bei der so genannten Vermittlerrichtlinie zum Schutz vor betrügerischen Versicherungsagenten.

Beim neuen "Sparliter" liegen die Dinge jedoch völlig anders. Die Neuregelung nützt nämlich nicht nur den Ölkonzernen, sondern in noch größerem Maße dem Bundeshaushalt. Denn wer z.B. laut Display-Anzeige 50 Liter Superbenzin tankt und nach der Neuregelung nur noch 49,5 Liter erhält, der muss an der Tankstelle dennoch den vollen Preis für 50 Liter bezahlen. Und dieser Preis enthält dann auch die Umsatzsteuer, die Mineralölsteuer und die Ökosteuer, insgesamt pro Liter rd. 90 Euro-Cent. Somit werden die Autofahrer vom Fiskus an der Tankstelle ab Oktober 2006 zusätzlich auch für den Sprit steuerlich zur Kasse gebeten, den sie nie erhalten haben. Und genau deshalb hat es die Bundesregierung jetzt so eilig, die Eichordnung zum Nachteil der Verbraucher zu ändern: Schlichte Geldgier! Und das ist leider kein Aprilscherz.

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