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Joschka Fischer: Vom Putztruppenführer in Frankfurt zum deutschen Außenminister und Vizekanzler


urbs-media, 2.5.2005: Kaum ein Politiker hat die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Jahren so gespalten wie Josef Martin Fischer, auch Joschka Fischer genannt. Die Einen sahen in ihm bis vor wenigen Tagen noch den beliebtesten Politiker Deutschlands, für die Anderen ist die Person Joschka Fischer schlichtweg ein rotes Tuch. Am 25.4.2005 konnte die interessierte Öffentlichkeit über gut 12 Stunden live im Fernsehen verfolgen, wie sich der grüne Außenminister gegen den Vorwurf der Opposition verteidigte, durch seine geänderte Visa-Politik in den Jahren 2000 bis 2003 den sprunghaften Anstieg der Schleuserkriminalität vor allem aus der Ukraine verursacht zu haben.

Fischer, das unbeschriebene Blatt

Wer sich über Politiker im deutschen Bundestag informieren will, der greift im Regelfall zu "Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag". Dort findet man zu den einzelnen Abgeordneten persönliche Informationen, z.B. zum Geburtsdatum, Familienstand, Konfession usw. Daneben wird der Leser dann auch über den schulischen und beruflichen Werdegang sowie die politischen Ämter und Funktionen informiert. Ganz anders bei Herrn Fischer. Dort heißt es lediglich: "Josef Fischer, Bundesminister des Auswärtigen, 11011 Berlin - * 12.4.1948 Gerabronn/Baden-Württemberg, verh. - Mdb 1983 / März 1985 und seit 1994 Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bis Okt. 1998. Seit 27. Okt. 1998 Bundesminister des Auswärtigen."

Auch auf den Internetseiten des Bundestags finden sich zu dem Abgeordneten Josef Fischer nur einige weitere Angaben, nämlich: "Dezember 1985 - Februar 1987 Staatsminister für Umwelt und Energie des Landes Hessen und stellvertretendes Mitglied des Bundesrats; April 1987 - April 1991 Mitglied des Hessischen Landtags und Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Hessischen Landtag; April 1991 - Oktober 1994 Staatsminister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten des Landes Hessen."

Spurensuche: Wer ist Josef Martin Fischer wirklich

Da in den amtlichen Dokumenten Josef Martin Fischer abgesehen von seinem Geburtsdatum und Geburtsort (12.4.1948 Gerabronn / Baden-Württemberg) erst wieder mit seinem Einzug in den Bundestag im Jahre 1983 erwähnt wird, geben die vorangegangenen 35 Jahre reichlich Anlass zu Spekulationen. Als eindeutig belegt gilt, dass er das Gymnasium im Jahre 1965 nach der 10. Klasse ohne Abschluss verlassen hat. Eine Fotografenlehre bricht er nach einem Jahr wieder ab. 1966 wurde er als Ausreißer im Hamburger Hauptbahnhof aufgegriffen und in ein geschlossenes Erziehungsheim eingewiesen.

In der Folgezeit "arbeitet" er als Pflastermaler in Frankreich und heiratet zum ersten Mal im Jahre 1967. Er betätigt sich in Fellbach als Maler von christlichen Bildern und jobbt u.a. als Aushilfsbriefträger. Im Jahre 1968 zieht er nach Frankfurt, wo er Kontakt zur Studentenbewegung aufnimmt. Er beteiligt sich an Demonstrationen und tut sich bei Straßenkämpfen mit der Polizei hervor. Eine dieser Aktionen bringt ihn für einige Wochen ins Gefängnis.

Gerüchte und weitere Fakten zu Joschka Fischer

Seit den 80er Jahren hält sich hartnäckig das Gerücht, Fischer habe in den Jahren ab 1970 seinen Lebensunterhalt durch den Verkauf gestohlener Bücher finanziert. Das Opfer soll dabei hauptsächlich der Stuttgarter Buchhändler Wendelin Niedlich gewesen sein. Seine "Beute" habe Fischer dann vor der Mensa der Frankfurter Johann Wolfgang von Goethe-Universität auf als "Antiquariat" deklarierten Büchertischen verkauft (Stuttgarter Nachrichten vom 1.3.2001).

Was seinen Job als Chef einer Putztruppe in Frankfurt angeht, so hat dies nichts mit dem Reinigungsgewerbe zu tun. Aufgabe dieser so genannten Putztruppe war es nämlich, im Kampf um besetzte Häuser der Polizei regelrechte Straßenschlachten zu liefern und statt Besen und Staubwedel waren damals Baseballschläger und Motorradhelm die üblichen Arbeitsmittel des Herrn Joschka Fischer.

Wie die grüne Ideologie die deutsche Visapolitik veränderte

Mit dem Einzug von Josef Martin Fischer als Hausherr im Außenministerium und Ludger Volmer als sein Staatsminister vollzog sich ein dramatischer Wandel in der Vergabepraxis von Einreisevisa nach Deutschland. Wie Herr Volmer am 21.4.2005 im Visa-Untersuchungsausschuss erläuterte, empfand die neue Führungstruppe im auswärtigen Amt die von der Kohl-Regierung geübte Praxis bei der Visa-Vergabe als inhuman und völkerrechtswidrig.

Das Ergebnis der neuen rot-grünen Einreisepolitik jedenfalls war eindeutig. Mehrere hunderttausend Personen (vor allem aus der Ukraine) konnten ungehindert mit der Hilfe von professionellen Schlepperbanden nach Deutschland einreisen und dort ihren Geschäften nachgehen. Ursache hierfür waren so genannte Reiseschutzbriefe. Wer ein derartiges Dokument bei den Visa-Stellen der deutschen Botschaften vorweisen konnte, war damit praktisch schon im Besitz der Einreisegenehmigung. Allein im Jahr 2001 kamen auf diese Art und Weise aus der Ukraine 297.400 angebliche Touristen, um sich an den Schönheiten der deutschen Landschaft zu erfreuen. Gesehen haben die meisten vermutlich nur Baustellen und Fabrikhallen, die weiblichen Gäste dürften außerdem in erheblichen Umfang mit Bordellen in ganz Europa Bekanntschaft gemacht haben.

Schlepperkriminalität mit freundlicher Unterstützung des Außenministeriums

Tarnen, Trixen und Täuschen. Zu diesem Vorwurf kommen die Kölner Richter und Staatsanwälte im ersten großen Schleuserprozess nach der Änderung der deutschen Einreisevorschriften durch den Fischer / Volmer Erlass. Wohlgemerkt: Der Vorwurf des Tarnens, Tricksens und Täuschens richtete sich nicht gegen die Angeklagten, sondern gilt dem deutschen Außenministerium, wo man mit allen Mitteln versucht hat, die wahren politischen Hintergründe für die Zunahme der illegalen Einreisen nach Deutschland zu verschleiern.

So konnten die Richter den Angeklagten auch einen bis dahin völlig unbekannten Strafmilderungsgrund zubilligen: Die Rolle des Außenministeriums bei der Visavergabe, die die Schleusungen in großem Stiel erst ermöglicht hat. Und dies, obwohl die betroffenen Botschaften (insbesondere in Kiew) jahrelang ihren Dienstherren Josef Martin Fischer eindringlich auf diese gefährlichen Missstände als unmittelbare Folge der neuen Visa-Regeln hingewiesen haben.

Von Lemuren und anderen Halbaffen

Was unserem Außenminister jetzt möglicherweise zum Verhängnis wird, ist nicht in erster Linie sein Versagen als Leiter des Auswärtigen Amts, sondern sein gespanntes (wenn nicht sogar feindseliges) Verhältnis zur Presse. Während der Abgeordnete Joschka Fischer bis zum Herbst 1998 als ausgesprochen angenehmer Interviewpartner galt, ist das Verhältnis von Josef Martin Fischer zu den Journalisten in seiner Zeit als Außenminister deutlich abgekühlt. So bezeugt der Journalist Klaus Bresser in seinem Vortrag "Geschichte der westdeutschen Skandale und ihrer Behandlung in den Medien", dass Außenminister Fischer die Journalisten mit "Fünf-Mark-Nutten" verglichen hat.

Neuerdings macht der Ausspruch Fischers von den Journalisten als "alphabetisierte Lemuren" Schlagzeilen (Westdeutsche Zeitung). Mürrisch sind nicht nur die Antworten des Außenministers und Vizekanzlers Fischer auf unbequeme Fragen, auch sein Gesichtsausdruck lässt eindeutig nur Verachtung für "die da unten von der Presse" erkennen. Da fragt man sich zwangsläufig, was unseren Außenminister antreibt, was in groben Zügen die Grundlagen seiner Politik bestimmt. Prof. Dr. Klaus Hornung (Politikwissenschaftler an der Universität Hohenheim) bringt die Antwort auf diese Frage wie folgt auf den Punkt: "Manche mögen nun begreifen, das sein arroganter Hass gegen die Eigenen seine letzte Triebfeder ist". Eines ist nach der Visa-Affäre jedenfalls klar: Das Wohl des deutschen Volkes interessiert den Chef im Auswärtigen Amt und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland wenn überhaupt nur am Rande, nämlich dann, wenn es zufällig mit der von ihm definierten Rolle Deutschlands als Canossa-Republik übereinstimmt.

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