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Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist ein Bündnis gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland urbs-media, 5.12.2005: In unserem Kommentar vom Oktober 2005 hatten wir an dieser Stelle die Befürchtung geäußert, die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD würde im Koalitionsvertrag die für Deutschland jeweils schlechtesten Lösungen der Parteien zusammenschreiben. Das im Koalitionsvertrag veröffentlichte Ergebnis hat jedoch unsere schlimmsten Erwartungen noch deutlich übertroffen. Was da auf knapp 200 Seiten von der "Großen Konfusion" vereinbart wurde, ist ein Programm für mehr Arbeitslosigkeit, mehr Schwarzarbeit und sinkende Kaufkraft in Deutschland. Die von Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung gelobte "Politik der kleinen Schritte" stellt sich vielmehr als "Politik der Trippelschritte" dar (Guido Westerwelle). Und das Fatale: Dieser Staat trippelt unter Merkel und Müntefering in die falsche Richtung! Wer Wasser predigt, soll keinen Wein trinken (zumindest nicht öffentlich) Es war ein schönes Bild, als die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD am 11.11. den Abschluss der Koalitionsverhandlungen vor den Fernsehkameras medienwirksam mit Sprudelwasser feierten, während sich die Narren im Rheinland an eben diesem Tag zum Auftakt der Karnevalszeit die Birne mit Altbier und Kölsch zugeknallt haben. Doch dieses Vorstellung der asketisch für Deutschland leidenden Politiker hielt gerade einmal zwei Wochen. Beim Bundespresseball am 25.11. stand für die in Berlin versammelte Polit- und Schau-Prominenz dann Tatar vom kanadischen Hummer, Heilbutt in Steinpilzvinaigrette und geschmortes Schulterscherzel auf dem Speisplan. Und die 5.000 Austern und 400 Hummer wurden von den 2.600 Gästen standesgerecht mit 2.600 Flaschen Wein sowie 1.700 Flaschen Champagner heruntergespült. So lässt es sich freilich auch in Deutschland gut leben, sozusagen wie Gott in Frankreich! Apropos Frankreich: Als sich im Jahr 1789 die hungernde Bevölkerung vor dem Königspalast versammelte und "Wir haben kein Brot" rief, soll Marie Antoinette (die damalige Königin und Ehefrau von Ludwig XVI) geantwortet haben: "Na wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie eben Kuchen essen." Wie die Monarchie in Frankreich dann endete, kann man im Geschichtsbuch nachlesen. Nun hungert das Volk in Deutschland zwar (noch) nicht, die Kluft zwischen der Bevölkerung (dem so genannten Wahlvolk) und den Regierenden in Berlin wird aber täglich größer. Hier wird sich die große Koalition mit Sicherheit dergestalt verdient machen, dass die Staats- und Parteienverdrossenheit in Deutschland weiter zunimmt. Sonder-Konjunkturprogramm für Schwarzarbeiter Es ist schon verblüffend, mit welcher Hartnäckigkeit sich die meisten Politiker im Bundestag weigern, die tatsächlichen Ursachen für die wirtschaftliche Misere in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen. Beispiel Kündigungsschutz: Wenn künftig nach den Regierungsplänen alle Arbeitnehmer innerhalb der ersten zwei Jahre nach Beschäftigungsbeginn kurzfristig und ohne Angabe von Gründen entlassen werden können, dann bringt dies keinen einzigen neuen Arbeitsplatz, sondern sorgt nur dafür, dass viele Arbeitnehmer den Übergang von der so genannten Probezeit zur Festanstellung nicht erleben werden. Was uns wirklich fehlt, ist ein wirksamer Schutz vor der Verlagerung von abertausenden von Arbeitsplätzen in osteuropäische Billiglohnländer. Unter diesem Aspekt ist die EU-Osterweiterung für die Beschäftigten in Deutschland eine echte Katastrophe. Zu allem Überfluss wird der Stellenabbau in Deutschland durch die deutschen Zahlungen an die EU auch noch von denjenigen subventioniert, die hier ihren Arbeitsplatz verlieren. Beispiel Steuererhöhungen: Die Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 und die Verschlechterungen zum 1.1.2006 (Abschaffung der Eigenheimzulage, Kürzung der Pendlerpauschale, Abschaffung des Steuerfreibetrags für Entlassungsabfindungen und erneute Reduzierung des Sparerfreibetrags) werden das frei verfügbare Einkommen der Bürger in Deutschland massiv verringern. Da ist auch die geplante Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um vermutlich zwei Prozentpunkte nur ein schwacher Ausgleich. Unter Wirtschaftswissenschaftlern ist es daher völlig klar, dass neben der Arbeitsplatzverlagerung die schwache Binnennachfrage in Deutschland die Hauptursache für die hohe Arbeitslosigkeit ist. Wenn jetzt die Steuern und Abgaben weiter erhöht werden, liegt das Ergebnis klar auf der Hand: Noch mehr Arbeitslose und weiter sinkende Realeinkommen! Denn unter dem Strich führt eine um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer zu einem zusätzlichen Anstieg der Verbraucherpreise um mehr als einen Prozentpunkt (Roland Döhrn, Konjunkturexperte beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung). Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf Thomas Köster bezeichnet die Mehrwertsteuererhöhung daher als "Sonder-Konjunkturprogramm für Schwarzarbeiter". Was gestern schlecht war, kann heute nicht gut sein Besonders verblüffend ist die Wandlung der Kanzlerin von der "Saula zur Paula": Zu der vom damaligen Bundeskanzler Schröder am 29.10.2002 in seiner Regierungserklärung angekündigten Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte sagte Frau Merkel in ihrer Rolle als Oppositionsführerin nämlich im Bundestag: "Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht". Die von Schröder ins Spiel gebrachte Kürzung der Eigenheimzulage kommentierte die heutige Kanzlerin im Oktober 2002 noch wie folgt: "Sie begreifen doch gar nicht, was Sie den Menschen antun. Wissen Sie, was dies für eine Familie bedeutet, die ein Haus bauen will?" Und zum Abschluss hat Frau Merkel ihre Kritik am damaligen rot-grünen Regierungsprogramm im Dezember 2002 so zusammengefasst: "Sie, die Sie dort sitzen, sind keine Regierung der Erneuerung, sondern eine Regierung der Verteuerung." Jetzt verkündet eben diese Frau (die es nach den Worten von Vizekanzler Müntefering nicht kann) in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin, eine Mehrwertsteuererhöhung sei gut für die Menschen in Deutschland. Und die SPD, die im Wahlkampf die von der CDU angekündigte zweiprozentige Mehrwertsteuererhöhung mit dem Slogan "Alles wird teurer, zwei Prozent Merkelsteuer" bekämpft hatte, setzt jetzt noch ein Extraprozent als "Müntefering-Steuer" obendrauf. Da mutet es schon als Sprachverdrehung im Stiele von Orwells Roman 1984 an, wenn die Kanzlerin Merkel jetzt in Anspielung auf Willy Brand davon spricht, die Große Koalition wolle "mehr Freiheit wagen". Die wundersame Stellenvermehrung bei großen Koalitionen Große Koalitionen verfügen nicht nur über eine große Parlamentsmehrheit, sondern auch über viele Parteifunktionäre, die versorgt sein wollen. Da wundert es nicht, dass das Amt des parlamentarischen Staatsekretärs von der ersten Großen Koalition erfunden wurde, frei nach dem Motto: Da gibt es in unserer Fraktion noch einige Mitglieder ohne gut bezahltes Amt. Und so erhält ein parlamentarischer Staatssekretär derzeit neben einem Dienstwagen mit Fahrer, zwei Büros samt Hilfskräften (eines im Ministerium, eines im Bundestag) monatliche Gesamtbezüge von rd. 13.000 Euro. Was er hierfür zu leisten hat, ist aber unklar. Der Verwaltungswissenschaftler Herbert von Arnim hält die parlamentarischen Staatsekretäre daher schlichtweg für überflüssig (Versorgungsposten). Weil diese Posten so überflüssig sind wie ein Kropf und die Amtsinhaber auch keinen großen Schaden anrichten können, hat die Große Koalition die Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre gleich von zuvor 26 auf nunmehr 30 erhöht. Außerdem gibt es in der neun Regierung zwei zusätzliche Ministerien, entstanden durch die Teilung von bisherigen Zuständigkeitsbereichen. Diese Mehrkosten gehen ebenfalls zu Lasten der Bürger in Deutschland, die hierfür weitere Kürzungen erdulden müssen. Vom Amtseid zum Meineid ? Der Amtseid für Regierungsmitglieder lautet (Art. 64 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 56 GG): "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Hiernach könnte man eigentlich annehmen, dass sich die gesamte Politik diesem Ziel unterzuordnen hat. Wenn Sparmaßnahmen erforderlich sind, dann hat sich die Politik zunächst den Feldern zuzuwenden, von denen die deutschen Staatsbürger nicht oder nur unwesentlich betroffen werden. Und genau hier versagen die deutschen Regierungen seit geraumer Zeit. Wo im Koalitionsvertrag steht z.B., dass die Bundesregierung anstrebt, die Nettozahlungen an die EU und an andere internationale Organisationen drastisch zu kürzen? Es kann doch nicht angehen, dass deutsche Politiker im Ausland mit Spendierhosen auftreten, während hier alles gekürzt wird. So zahlt Deutschland gemessen an an der Einwohnerzahl jedes Jahr mindestens 5 Mrd. Euro zuviel nach Brüssel. Diese Summe entspricht in etwa dem so genannten Britten-Rabatt, also der Summe, um die der englische EU-Beitrag damals unter Vermittlung von Altkanzler Kohl gesenkt wurde. Ein Schelm, der schlechtes dabei denkt! Die Stimmung in der Bevölkerung sinkt auf den Nullpunkt Die von der Bundesregierung verbreitete Aufbruchstimmung hat sich bisher bei der Bevölkerung noch nicht durchgesetzt. Ganz im Gegenteil: Bei einer aktuellen Umfrage der Beratungsgesellschaft Deloitte hat die Mehrheit der Bundesbürger angegeben, beim diesjährigen Weihnachtseinkauf massiv sparen zu wollen, und zwar im Vergleich zum Jahr 2004 in der Größenordnung von durchschnittlich 9 Prozent. Für den notwendigen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ein denkbar schlechtes Zeichen, insbesondere wegen der im Jahr 2007 anstehenden Umsatzsteuererhöhung, die sich nach Aussage von Wirtschaftsexperten "wie Mehltau auf die Konjunktur legen wird". Dabei kann man bereits in den Schriften des chinesischen Gelehrten Lao-tse (4. bis 3. Jahrhundert vor Christus) nachlesen: "Je härter und bürokratischer ein Volk verwaltet wird, desto unwilliger wird es". Dieser bereits vor fast 2.500 Jahren beschriebene Zusammenhang zwischen staatlicher Gängelung der Bevölkerung und fehlender Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft sollte in Anbetracht des Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft auch unseren Politikern eigentlich nicht unbekannt sein, insbesondere weil jetzt mit Frau Merkel und Herrn Platzeck zwei Politiker aus den neuen Bundesländern die großen Parteien führen. >> Diesen Kommentar weiterempfehlen << urbs-media GbR http://www.urbs.de