urbs-media, 19.7.2010: Nach der so genannten Sparklausur der schwarz-schwarz-gelben Bundesregierung war von einer so genannten Ticket-Steuer auf Flugreisen noch keine Rede. Und so war diese Sondersteuer auch nicht in der entsprechenden Pressemitteilung der Regierungskoalition vom 7.6.2010 aufgeführt. Allerdings hatten wir - wie auch andere kritische Journalisten - schon damals darauf hingewiesen, dass die Bundeskanzlerin die Bürger in Deutschland in den kommenden Wochen und Monaten noch mit zahlreichen zusätzlichen Leistungskürzungen und Steuererhöhungen beglücken wird. Dass die Regierung dabei auch vor der Erfindung neuer Steuern und Abgaben nicht zurückschrecken wird, lag schon damals auf der Hand.

Jetzt hat das Bundesfinanzministerium in einem ersten Schritt der anstehenden Welle von Steuererhöhungen den Entwurf eines Gesetzes für eine so genannte Luftverkehrsabgabe vorgestellt. Konkret geht es um eine "Ticketsteuer", also eine Sonderabgabe auf alle in Deutschland verkauften Flugtickets. Diese sollen ab 1.1.2011 je nach Flugdauer neben den bisher schon bestehenden staatlichen Steuern und Abgaben zusätzlich mit 13 Euro für Kurzstrecken und 26 Euro für Langstrecken belastet werden. Insgesamt erwartet der Finanzminister durch die neue Steuer zusätzliche Einnahmen von 1 Mrd. Euro pro Jahr.

Viele Fluggesellschaften mit Sitz in Deutschland sowie Flughafenbetreiber haben auf die vom Schäuble-Ministerium angekündigte Sonderabgabe auf Flugreisen mit Entsetzen regiert. Im Ergebnis werde diese Sondersteuer in der Luftfahrtbranche zum Verlust tausender Arbeitsplätze führen. Denn insbesondere die Billig-Flieger planen als Reaktion auf den dann zwangläufigen Preisanstieg für Flugreisen ab Deutschland den Umzug ins grenznahe Ausland. So hat z.B. German-Wings bereits angekündigt, beim Inkraftreten der neuen Sondersteuer von Köln zum niederländischen Flughafen Maastricht abzuwandern. Zwar gab es vor einiger Zeit auch in Holland eine Ticketsteuer, diese wurde jedoch bereits nach einem Jahr wegen schwerwiegender wirtschaftlicher Einbußen im Luftverkehrsbereich stillschweigend wieder abgeschafft.

urbs-media Praxistipp: Die Ausgestaltung der zum 1.1.2011 geplanten Ticket-Steuer auf Flugreisen zeigt, dass die schwarz-schwarz-gelbe Bundesregierung aus ihren bisherigen Fehlern und Misserfolgen absolut nichts gelernt hat. Denn diese Steuer betrifft wieder einmal überproportional die einfachen Bürger, während z.B. Privat- oder Firmenflugzeuge von der neuen Steuer überhaupt nicht betroffen sind. Für böses Blut sorgt auch der Umstand, dass die von Finanzminister Schäuble entwickelte Flugsteuer keinen Unterschied zwischen der ersten Klasse und der "Holzklasse" macht.

Auch die Abstufung von 13 Euro für Kurzstreckenflüge und 26 Euro für Langstreckenflüge ist ungerecht, weil damit z.B. Reisen in die Karibik pro Entfernungskilometer deutlich geringer besteuert werden als z.B. Reisen nach Mallorca. Damit werden Fernreisen im Vergleich zu den Standardzielen deutscher Urlauber eindeutig steuerlich begünstigt. Die von der Regierung zur Begründung der Zusatzsteuer auf Flugtickets ins Spiel gebrachten ökologischen Komponente ist folglich nur schlichte Volksverdummung!