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Statt schneller Steuersenkungen droht den Bürgern in Deutschland zum 1.1.2011 eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer

urbs-media, 18.5.2009: Noch zum Jahreswechsel haben zahlreiche Finanzexperten darüber spekuliert, die Bundesregierung würde im Frühjahr 2009 die Mehrwertsteuer in Deutschland auf 15 oder 16 Prozent senken, um die schwache Binnennachfrage anzukurbeln und so in Deutschland Arbeitsplätze zu sichern. Diese Spekulationen über eine Mehrwertsteuersenkung als Konjunkturprogramm wurden Mitte März 2009 noch weiter angeheizt, als die EU-Kommission in bestimmten Branchen (z.B. Hotel- und Gaststättengewerbe, Bauindustrie) eine Senkung der Mehrwertsteuer ausdrücklich erlaubte. Frankreich und Italien haben von dieser Option eines ermäßigten Steuersatzes inzwischen Gebrauch gemacht und England hatte bereits zum 1.12.2008 seine Mehrwertsteuer von zuvor 17,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt.

Deutschland steht vor dem finanziellen Zusammenbruch

Statt wie von zahlreichen Finanzexperten schon seit 2007 wiederholt gefordert mit massiven Steuersenkungen den Konsum in Deutschland zu unterstützen, hat die Bundesregierung jahrelang auf den Export gesetzt. Bei ihrer einseitigen Fixierung auf das Ausland haben die Politiker der Großen Koalition offensichtlich vergessen, dass es die Menschen in Deutschland sind, denen sie laut Amtseid ihren ganzen Einsatz zu widmen haben. Und während sich in anderen Ländern die Politiker bemühen, ihren Staatsbürgern das Leben durch Steuersenkungen und Hilfsprogramme unmittelbar für die Bürger zu erleichtern, hat die deutsche Bundesregierung und speziell die Kanzlerin im Verbund mit dem Bundesfinanzminister jegliche steuerliche Erleichterungen ausgeschlossen.

Stattdessen flossen und fließen bisher dreistellige Milliardenbeträge in so zweifelhafte Projekte wie die in Rettungspläne für Banken oder in die Abwrackprämie. Den Bürgern bleibt dabei nur die Rolle des Zahlmeisters, denn die Verschuldung des Staates steigt explosionsartig an und gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen wegen der Rezession massiv ein. Allein bis zum Jahr 2013 fehlen den öffentlichen Kassen somit über 300 Mrd. Euro an fest eingeplanten Einnahmen, weil es die Bundesregierung wider besseres Wissen unterlassen hat, durch eine Stärkung der Binnennachfrage den sich seit 2007 abzeichnenden Rückgang der deutschen Exporte auszugleichen oder zumindest abzufedern.

Steuern rauf - Lebensstandard runter

Regierungsnahe Wirtschaftsexperten wie der Präsident des Instituts DIW Klaus Zimmermann bereiten jetzt gezielt den Boden dafür, die Mehrwertsteuer erneut anzuheben, vermutlich auf 21 oder 22 Prozent. Hinter vorgehaltener Hand wird sogar ein künftiger Umsatzsteuersatz von 25 Prozent genannt. Damit will sich die Bundesregierung von den Verbrauchern in Deutschland dann das Geld zurückholen, mit dem sie gegenwärtig die Großkonzerne und Großbanken so großzügig unterstützt.

Offensichtlich haben die so genannten Wirtschaftsweisen und die Regierungspolitiker jedoch die Ursachen der aktuellen Rezession bzw. der sich ankündigenden Depression in Deutschland schon vergessen. Denn noch kurz vor der letzten Mehrwertsteuererhöhung zum 1.1.2007 haben die wirklichen Kenner der Wirtschaftslage die Bundesregierung eindringlich vor den negativen Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung für den Binnenkonsum und damit für die Arbeitsplätze in diesem Land gewarnt. Und tatsächlich: Wie vorausgesagt hat sich die Nachfrage in Deutschland von dem Mehrwertsteuerschock seither nicht mehr erholt. Die Bundesregierung wird daher z.B. im Jahr 2009 nicht wie erhofft durch die um drei Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer etwa 21 Mrd. Euro mehr an Umsatzsteuer einnehmen, sondern das Mehrwertsteueraufkommen wird allenfalls auf dem Niveau von vor 2007 stagnieren, wenn nicht sogar sinken.

Dümmer als die Polizei erlaubt

Das Phänomen von sinkenden Steuereinnahmen trotz (oder gerade wegen) Steuererhöhungen konnte die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits bei der Tabaksteuer beobachten. Denn auch hier sind die Einnahmen trotz mehrfacher Erhöhung der Tabaksteuer nicht gestiegen, sondern gesunken. Denn wer es wie die deutsche Bundesregierung mit der Steuerschraube übertreibt, der erzeugt Widerstand. Gerade unserer Bundeskanzlerin sollte doch die Situation in der ehemaligen DDR kurz vor der Widervereinigung und der Widerstandswillen der Bürger in den neuen Bundesländern noch im Gedächtnis sein.

Damit zeigt sich eindeutig: Dummheit regiert die Welt. Und die besonders Dummen regieren Deutschland! Anders lässt sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik in diesem Land nicht mehr erklären. Folglich trifft die Rezession Deutschland auch deutlich stärker als unsere europäischen Nachbarländer. FDP-Chef Westerwelle forderte in seiner Parteitagsrede am 16.5.2009 in Hannover daher: "Deutsche, befreit Euch von dieser Regierung!" Dem kann die urbs-media Redaktion nur zustimmen. Und wenn bei der nächsten Bundestagswahl CDU und SPD an der 5-Prozent-Hürde scheitern sollten, wir würden diesen Parteien und deren "Spitzenpersonal" keine Träne nachweinen. Es wird nämlich Zeit, dass die Bürger in Deutschland erkennen, wer z.B. die Interessen der Arbeitnehmer, der Rentner, der mittelständischen Unternehmen und der Freiberufler vertritt: Dies sind mit Sicherheit weder CDU noch SPD, sondern schon eher die FDP und Die Linke!


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